Der Fall Öllinger ist ganz anders gelagert. Es geht um ein Verwaltungsdelikt, im Hinblick auf welches wir einstimmig gemeint haben, dass die Immunität in diesem Fall nicht aufgehoben werden sollte. Es kam zu der vorher beschriebenen Ausschussfeststellung, auch einstimmig, ebenso wie bei Keppelmüller. Auch in diesem Fall haben wir differenziert gehandelt, und es gab ebenfalls einstimmige Beschlüsse.
Ich meine daher zusammenfassend: An der beruflichen Immunität wird auf jeden Fall nicht gerüttelt und soll auch nicht gerüttelt werden, und auch an der außerberuflichen nicht. Vielmehr sollten wir uns jeden Fall für sich anschauen, und wir sind übereingekommen, dass wir der Praxis, die wir jetzt beschlossen haben, durch eine interparlamentarische Arbeitsgruppe noch einen Feinschliff geben werden. Als Obmann werde ich dafür sorgen, dass diese gleich zu Jahresbeginn eingesetzt wird, und es wird noch sehr viele Diskussionen über dieses Thema geben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
21.25
Präsident Dr. Andreas Khol:
Als vorläufig letzter Redner dazu gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Martin Graf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten; Restredezeit seiner Fraktion: 8 Minuten. – Bitte.21.25
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Vieles wurde von meinem Vorredner schon gesagt.Die Grundsatzdebatte, die wir im Ausschuss zu führen begonnen haben, hat uns zumindest dazu bewegt, dass wir uns zur Einsetzung einer überfraktionellen Arbeitsgruppe entschlossen haben, um die Behandlung der Immunität in diesem Hause ihrem wirklichen Sinne zuzuführen.
Wir haben viele verschiedene Aspekte von verschiedenen Richtungen zu beleuchten, aber ich glaube, es sollte immer ein wesentliches Moment bei der parlamentarischen Immunität beziehungsweise bei der Absicherung des freien Mandates im Auge behalten werden, nämlich letztendlich der Gedanke, dass man einen Abgeordneten dieses Hohen Hauses nicht auf Grund von Äußerungen oder Behauptungen, die ja auch einer politischen Prüfung unterliegen, mundtot machen kann. Dazu hatten wir verschiedene Zugänge, und wir haben festgestellt, dass es tatsächlich nicht um die Paragraphen der üblen Nachrede geht, um einen Abgeordneten dieses Hohen Hauses mundtot zu machen, sondern im Wesentlichen – wie auch die Vergangenheit gezeigt hat – eher um die zivilrechtliche Komponente.
Ein Fall aus dem Wiener Landtag aus der jüngsten Zeit betrifft einen Abgeordneten der Grünen. Aber auch andere Fälle in der Vergangenheit haben gezeigt, dass es in der Folge von zivilrechtlichen Maßnahmen und Klagen, insbesondere wenn man gegenüber einem wirtschaftlich Mächtigen Behauptungen aufstellt und sich in politische Verantwortung nehmen lässt, letztendlich dazu kommen kann, dass die wirtschaftliche Existenz eines Abgeordneten gefährdet ist. Und das wollen wir, wie ich glaube, alle hier im Hohen Haus nicht! Daher wäre es gut, wenn wir uns darüber unterhalten, wie wir die parlamentarische Immunität jedes einzelnen Abgeordneten zeitgemäß regeln, sodass die Art und Weise, wie eine Auslieferung zu erfolgen hat, nicht ein willkürliches Instrument sein kann.
Dass man sich in der Vergangenheit an die Spruchpraxis gehalten hat, war in Wirklichkeit eine Verlegenheitslösung. Daher sollten wir dazu kommen, dass wir in Wirklichkeit ein Gesetz schaffen, an welches man sich halten muss. Man sollte sich nicht an die Spruchpraxis halten. Das ist mir am wesentlichsten, denn eine Spruchpraxis kann jederzeit geändert werden, je nachdem, wie sich die Mehrheitsverhältnisse ändern. Im Moment gibt es in gewissen Punkten einen Konsens, aber wir wissen nicht, wie sich das in Zukunft verhalten wird.
Kollegen Öllinger möchte ich noch etwas sagen, denn er hat in Wirklichkeit hier vom Rednerpult aus ein Tabu gebrochen, nämlich das Tabu, dass man von Seiten des Plenums weniger vom Inhaltlichen her versucht, einen Immunitätsfall zu beleuchten, es sei denn, man möchte wirklich politisches Kleingeld daraus schlagen. Sie versuchen das immer wieder! Sie versuchen, einige Dinge zu vermischen.