Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall; wir können daher so vorgehen.
Allfällige, aber nicht zu erwartende Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Reinhard Gaugg. Gesetzliche Redezeit: 10 Minuten, freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
21.41
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Bedauerlicherweise ist bei dieser Debatte weder der Bundeskanzler noch die zuständige Ministerin anwesend.All jene, die im Frühsommer dieses Jahres an den Sitzungen des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses teilnahmen, in welchen die Gebarung von "Euroteam" untersucht wurde, wissen, wie brisant diese Angelegenheit ist. Die Vorgänge um "Euroteam", um die Verschwendung von Steuergeld, das im Interesse der Jugendlichen zur Verfügung gestellt wurde, sind eingehend behandelt worden und werden auch noch heute und jetzt Thema sein. Jedenfalls ist diese Angelegenheit bei der Staatsanwaltschaft anhängig, weil es unerträglich ist, dass sich ein sich in mehreren Firmengesellschaften gründendes Unternehmen ausschließlich damit beschäftigt, öffentliche Förderungsmittel zu lukrieren, und dessen Tätigkeit letztlich darin besteht. Das dürfte einmalig sein! Das ist auch an einzelnen Beispielen festzumachen.
All das, was sich im Rahmen von "Euroteam" ereignete, geschah vor den Augen des Arbeitsmarktservice. Dieses Arbeitsmarktservice hat nunmehr seine beide Direktoren wieder zu bestellen, und es hat jetzt öffentliche Aufmerksamkeit erregt, aber nicht vielleicht deshalb, weil es endlich einmal effizient Arbeitslose vermittelt – nein! –, sondern auf Grund von Geldtransaktionen, die dringend aufklärungsbedürftig sind. Einerseits geht es um den Verkauf einer Liegenschaft in der Weihburggasse 30, andererseits um die Wiederveranlagung dieser Mittel bei der Trigon Bank, die in letzter Zeit in öffentliche Turbulenzen geraten ist. All diese Vorfälle legen die Überlegung nahe, dringend einen Untersuchungsausschuss hier im Hohen Haus einzurichten, einerseits im Interesse der Steuerzahler, andererseits aber auch zum Schutz des Bundeskanzlers, der deshalb in diese Angelegenheit verwickelt ist, weil sein Sohn, Jan Klima, über Zuruf des "Euroteam"-Geschäftsführers dort eine Funktion innehatte. Er hat jedoch immer beteuert, das gehe ihn nichts an und Ähnliches mehr. – All das hat sich vor den Augen des Arbeitsmarktservice ereignet, vor den Augen des Bundeskanzlers und vor den Augen der Frau Sozialministerin Hostasch.
Ich bringe ein kleines Beispiel: Es gab ein Projekt, dessen Kosten sich auf 3,8 Millionen Schilling beliefen. Insgesamt nahmen daran acht Personen teil, und es waren fünf Trainer beschäftigt. Der Beschäftigungserfolg war jedoch gleich null. Keiner der acht Projektteilnehmer hat eine Beschäftigung bekommen. Interessant sind allerdings die Gesamtkosten von 3,8 Millionen Schilling, und sie sind umso interessanter, wenn man weiß, dass für die Projektleitung 837 000 S und für das Sekretariat sagenhafte 438 000 S ausgegeben wurden. – Das ist nur ein kleines Detail, zeigt aber, wie mit Steuergeld umgegangen wird: ohne Kontrolle und ohne entsprechende Maßnahmen. Offensichtlich verhält es sich so, dass solche Vorkommnisse beim Arbeitsmarktservice zu wenig geprüft werden können, weil die Herren mit Liegenschaftsverkäufen, Geldtransaktionen und anderem überbeschäftigt sind!
Dazu kommen noch sensationelle Reisetätigkeiten der dortigen Gesellschafter. Die Reisen haben sie zum Beispiel nach Südamerika, an die Côte d’Azur nach Frankreich und nach Palermo geführt – man staune: Dort waren die Herrschaften auch! Vielleicht haben sie dort ein bisschen etwas von der Mafia gelernt. Jedenfalls wurde all das mit Steuergeld finanziert, das im Interesse der österreichischen Jugendlichen hätte eingesetzt werden sollen – und nicht für die Reisetätigkeiten irgendwelcher wild gewordener Lehrlingsbeauftragter des Bundeskanzlers und des Sozialministeriums! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es hat eine Lehrlingsoffensive gegeben, bei welcher "Euroteam" vom Arbeitsmarktservice, vom Bundeskanzler und von der Frau Sozialminister wiederum beauftragt wurde, gefälligst dafür zu