den geforderter Lohnpolitik forciert. Das Ganze hat zumindest einen Stabilitätserfolg gehabt – ob man von der Verteilungsseite her dafür ist oder nicht, ist eine andere Frage –, aber es musste auch in Ihrem Sinn gewesen sein. Dass Sie heute hier herausgehen und in dieser Art und Weise Vergangenheitsverleugnung betreiben, ist wirklich enttäuschend – jedenfalls wenn Sie sich weiterhin mit dem Ruf als Wirtschaftspartei schmücken wollen.
Außerdem erinnere ich an den Schüssel-Ditz-Kurs und andere Vorhaben – was weiß ich, welche es noch gab. Prominenteste Mitglieder Ihrer Partei haben das mitzuverantworten gehabt. (Beifall bei den Grünen.)
Ob das in Zukunft so sein wird, hoffe ich nicht. Es beginnt nicht nur ein Tag, es beginnen auch Jahre und Legislaturperioden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ich würde meinen, eine gute Legislaturperiode beginnt mit einer anderen Regierung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
18.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwemlein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Er redet überall mit und hat von nichts eine Ahnung!)18.42
Abgeordneter Emmerich Schwemlein
(SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Über Stunden versuchen Sie, uns hier gebetsmühlenartig klarzumachen, welch schöner Tag heute sei. Das mag durchaus für Sie Gültigkeit haben – für die Bürgerinnen und Bürger ist es ein rabenschwarzer Tag. Das ist eine Tatsache. (Beifall bei der SPÖ.)Meine Damen und Herren! Ich werde in einigen wenigen Sätzen klarzumachen versuchen, warum das ein rabenschwarzer, genau genommen ein schwarz-blauer Tag für die Bürgerinnen und Bürger ist. Es geht nicht um die Stärke dieser Regierungsvorlage. Es geht nicht um die Anzahl der Seiten dieser Regierungsvorlage. Es geht um die Inhalte dieser Regierungsvorlage. Und diese Regierungsvorlage mit all ihren Details ist Wort für Wort gegen die Menschen in diesem Land gerichtet.
Meine Damen und Herren! Die Katastrophe bei dem Ganzen liegt aber in erster Linie darin, welches vordergründige Spiel Sie spielen. Lassen Sie mich das an Beispielen festmachen:
Eine Aussage des einfachsten Mitglieds der Freiheitlichen Partei, von Jörg Haider, lautete: Wir werden uns nicht gefallen lassen, dass die ÖVP mit uns so umgeht wie seinerzeit mit der SPÖ. – Das heißt, es ist schon zu damaliger Zeit und heute offenkundig, man geht nicht offen miteinander um. Aber der entscheidende Punkt ist: Was machen eigentlich Sie aus den jeweiligen Aussagen? – Auch da erlaube ich mir Herrn Haider zu zitieren, der sagte: Die Schulden der Republik sind nicht relevant. Ein Land, das gesunde Strukturen, eine wachsende Wirtschaft und sinkende Arbeitslosigkeit hat, ist eine gute Investitionsadresse. Wenn die Neuverschuldung auf dem Niveau von 65 bis 70 Milliarden Schilling bleibt, tut das niemandem weh. – Das sagt Ihr einfachstes Mitglied, Ihr Jörg Haider in Kärnten. (Abg. Böhacker: Wann hat er das gesagt? Wann?) – Das hat Herr Haider am 10. August 1997 gesagt, und das ist in "täglich Alles" veröffentlicht worden. (Abg. Böhacker: Das ist aber wohl ein großer Unterschied!)
Weitaus schlimmer für mich ist, wie Sie mit den Bürgerinnen und Bürgern umgehen. Weitaus schlimmer ist es für mich, welche Strategie Sie an den Tag legen. Herr Kollege Pumberger geht ans Rednerpult und stellt Betroffenheit dar, meint, wie wichtig es sei, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Das sagt Herr Kollege Pumberger, der, wie Sie alle wissen, drei oder vier Pensionen bezieht. Jetzt mag durchaus sein, dass er die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger hört – Herr Kollege Pumberger, aber nur akustisch! Im Herzen verstehen Sie diese Probleme nicht. Daher kommt es zu all diesen Maßnahmen und Handlungen, die Sie setzen.
Der nächste Höhepunkte findet heute in Salzburg statt. Man stelle sich vor: Die Freiheitlichen und die ÖVP sind Koalitionsparteien. In Salzburg verlangt die Freiheitliche Partei eine Sondersitzung des Landtages zu dem Thema, man müsse die medizinische Versorgung im Bundes