unterhält – zwar in Zusammenarbeit mit dem russischen Sonderbeauftragten, aber immerhin doch.
Worum geht es bei dem Entschließungsantrag, den ich einbringen werde? – Es geht darum, dass im Rahmen der EU-Präsidentschaft Frankreichs am 30. Oktober in Paris ein EU-Gipfel mit der Russischen Föderation stattfindet, bei dem auch Präsident Putin anwesend sein wird.
Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Lunacek, Jäger, Freundinnen und Freunde betreffend die andauernde Missachtung der Menschenrechte im Krieg in Tschetschenien
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die österreichische Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten werden ersucht, die Initiativen zur Beilegung des Konflikts in Tschetschenien im Rahmen der Europäischen Union und im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – OSZE – mit Nachdruck fortzusetzen und zu intensivieren.
Weiters sollen bei der Gipfelkonferenz Europa – Russland am 30. Oktober 2000 in Paris die Menschenrechtsverletzungen im "vergessenen Krieg" in Tschetschenien gegenüber Präsident Wladimir Putin angesprochen und seitens der EU ausdrücklich verurteilt werden.
Insbesondere möge sich die Bundesregierung für eine sofortige Feuereinstellung und eine nachfolgende Überwachung des Waffenstillstands durch die internationale Staatengemeinschaft und für die Einleitung von Verhandlungen auf politischer Ebene, die eine langfristige Friedenssicherung in der Region zum Ziel haben müssen, einsetzen. Die Bundesregierung möge ferner für
einen sofortigen Waffenstillstand;
die Öffnung der Krisenregion für internationale humanitäre Hilfsorganisationen;
die freie Rückkehr von Flüchtlingen nach Tschetschenien;
die Einsetzung von internationalen Sonderbeauftragten für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Russland und anerkannten VertreterInnen der tschetschenischen Bevölkerung;
die Rückkehr der OSZE-Assistenzgruppe nach Tschetschenien;
die Zulassung von unabhängigen MenschenrechtsbeobachterInnen durch Russland;
die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen
eintreten.
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Ich habe mich gefreut, dass es von Seiten der Sozialdemokraten Zustimmung zu diesem Antrag gab. Leider war das von Seiten der Regierungsfraktionen nicht möglich. Anscheinend bin ich hier der demokratischen Illusion aufgesessen, dass es doch, wie ich meine, möglich sein kann, dass ein Parlament in einer solchen Menschenrechtsfrage die Bundesregierung gemeinsam auffordert – in diesem Fall am 30. Oktober –, aktiv zu werden. Es hat sich aber gezeigt, dass ich offenbar einer Illusion aufgesessen bin, denn FPÖ und ÖVP sind nicht bereit, mitzugehen. (Beifall bei den Grünen.)
20.07