Es ist einmal mehr ein ziemlich plumper Versuch, etwas durch Wiederholungen zu behaupten, was trotzdem nicht richtiger wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: ... und keine staatsrechtliche Begründung!)
22.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Die Redezeit ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.22.19
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Parfuss, Sie werden es mir nicht übel nehmen, wenn ich auf Ihre heutige Sprache hier im Parlament ein bisschen eingehe, und zwar gerade deshalb, weil Sie sich stets als die Moralperson darstellen, die immer wieder von anderen einfordert, dass sie sich richtig ausdrücken sollen. Ich kann dasselbe auch zu Frau Lichtenberger sagen.Sie haben sich heute beide enorm bloßgestellt: Sie, Frau Lichtenberger, indem Sie an einem Ordnungsruf vorbeigesegelt sind, und Sie, Frau Parfuss, weil Sie tatsächlich einen Ordnungsruf bekommen haben. Ich glaube, Sie sollten Ihren Forderungskatalog ein bisschen mehr auch an sich selbst richten und sollten sich auch selbst an diesen Forderungskatalog halten. (Abg. Dr. Lichtenberger: Es gibt kein Monopol der Freiheitlichen auf ...!)
Im Übrigen: Was Sie Herrn Westenthaler vorhalten, nämlich, dass er den Herrn Beamten Buxbaum als Genossen bezeichnet hat, ist eigentlich überhaupt nichts im Verhältnis dazu, dass Sie ihm heute vorgeworfen haben, er sei ein Rüpel! – Herr Präsident Fischer, ich würde Sie darum bitten, dass Sie das Wort "Genosse" dann in den Ordnungsruf-Katalog aufnehmen, wenn es bereits so verwerflich ist, dass man einen Beamten als "Genossen" bezeichnet! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: "Genosse" ist jetzt ein Schimpfwort! – Gegenruf der Abg. Dr. Mertel. )
Aber ich sehe schon ein, dass Frau Abgeordnete Parfuss und die gesamte sozialdemokratische Fraktion im Ausschuss sehr nervös und gereizt waren. (Abg. Dr. Mertel: Da waren wir sooo "nervös"!) Na, selbstverständlich! Sie ja auch! Selbstverständlich waren Sie gereizt und nervös, weil nämlich in diesem Ausschuss bekannt geworden ist, dass die Suspendierung von Herrn Binder aufgehoben worden ist, und das hat natürlich all Ihre Pläne total durchkreuzt!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wende mich nun der Zivildienstnovelle zu. Herr Minister, da muss ich Ihnen schon sagen: Ich bin nicht uneingeschränkt zufrieden mit dieser Novelle. Ich wollte eigentlich meine Kritik im Ausschuss darlegen, nur mussten Sie leider früher weggehen. Ich weiß, das war vereinbart, und ich halte mich auch an Vereinbarungen (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der entscheidende Satz: Vereinbarungen sind einzuhalten!), deshalb halte ich Ihnen auch nicht vor, dass Sie frühzeitig weggegangen sind. Ich sage Ihnen all das, was ich Ihnen im Ausschuss sagen wollte, eben jetzt:
Sie haben zwar die Vergütungsstufen vereinheitlicht, aber in einer völlig inkonsequenten Art und Weise (Abg. Haidlmayr: Ja!), indem Sie nämlich diese zwei Rückvergütungsstufen geschaffen haben, wonach die Blaulichtorganisationen 6 000 S Rückvergütung erhalten und die anderen karitativen Organisationen nur 3 000 S (demonstrativer Beifall der Abg. Haidlmayr ), wie Frau Abgeordnete Haidlmayr Ihnen heute auch schon vorgeworfen hat.
Das ist überhaupt nicht berechtigt, Herr Minister, und ich frage mich, wie Sie das verantworten können! Ich werde Ihnen jetzt auch noch genau darlegen, warum ich es als nicht berechtigt empfinde: weil nämlich die Blaulichtorganisationen viel mehr Möglichkeiten haben, zu Einnahmen – zu hohen Einnahmen! – zu kommen.
Ein Beispiel: Ich habe eine behinderte Tochter. Diese wollte ich vor einiger Zeit wohin bringen lassen, in den vierten Stock, und brauchte dazu zwei Träger. Ich habe die Rettungsorganisation, das Rote Kreuz, angerufen. Die haben für das Hinaufbringen einer Behinderten in den 4. Stock 960 S verlangt! Da habe ich mir gedacht, das gibt es doch gar nicht, und habe den Arbeiter-Samariter-Bund – ebenfalls eine Blaulichtorganisation – angerufen: Die haben 970 S verlangt.