wo die Opposition tätig ist, wollen Sie jedoch sparen – und das halten wir nicht für fair! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Zweitens: Sie ziehen immer internationale Budgetvergleiche heran. Warum tun Sie das nicht auch beim Parlament? – Wenn man sich anschaut, wie wir unter den Zweikammerparlamenten liegen, zeigt sich, dass das österreichische Parlament zu den kostengünstigsten in Europa zählt. Warum erwähnen Sie das nicht, warum berücksichtigen Sie das nicht?
Drittens: Sie kürzen uneinheitlich, und man muss Methode vermuten; zum Beispiel beim Budget des Internationalen Dienstes – hier kenne ich mich ganz gut aus. Mit Ihrem Antrag kürzen Sie vorwiegend dort, wo es um die Arbeit österreichischer Vertreter in internationalen und europäischen parlamentarischen Organisationen geht, Sie kürzen bei den diesbezüglichen Kontakten, und weniger bei den Freundschaftsgruppen. Also: Dort, wo die Opposition im Ausland in Gremien sitzt, als Gegengewicht zur Haltung der Bundesregierung auftreten kann, kappen Sie (Zwischenruf des Abg. Jung ), und dort, wo es um unverbindliche Goodwillreisen geht, lassen Sie das Geld. – Das ist sehr auffällig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Viertens: Sie wollen – und das klingt gut – die Papierflut eindämmen. – Großartig! Erledigen wir alles elektronisch! Ich bin dafür, ich habe es mittlerweile gelernt, es war nicht so einfach, aber machen wir es! – Aber: Sie wollen nur die Papierflut eindämmen, das, was wir brauchen, um es elektronisch erledigen zu können, nämlich die Anschlüsse – hier im Saal gibt es zwei –, die jeder dazu braucht, sind jedoch nicht vorhanden. Es gibt in den Ausschusslokalen keine Anschlüsse für Laptops, es gibt nicht von jeder Stelle aus einen Zugang zum Intranet der Parlamentsdirektion.
Sicher, man könnte in diesem Bereich langfristig einsparen, aber nur, wenn man mittelfristig in die technische Ausstattung investiert, um den Abgeordneten die anderen Möglichkeiten zu geben. Wenn Sie nur die Papierflut eindämmen, dann helfen Sie wieder jenen, die die Informationen aus den Ministerien bekommen, und schaden der Opposition. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )
Es ist eben so: Dort, wo es um die Bereiche der Regierung geht, ist das Geld vorhanden. Im Bundesvoranschlag 2001 sind für den Bundespressedienst unter der beschönigenden Bezeichnung "ressortübergreifende Informationsarbeit" 50 Millionen Schilling für Regierungspropaganda vorgesehen.
Die in den letzten Tagen von der Regierung geschalteten Inserate enthalten bewusst falsche Zahlen über den Weg der Budgetkonsolidierung und die Belastung der österreichischen Bevölkerung. Es ist unerträglich, dass für die Fortsetzung dieser gezielten Desinformationspolitik nach 34 Millionen Schilling im heurigen Jahr weitere 50 Millionen Schilling im nächsten Jahr aufgewendet werden sollen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wir stellen daher folgenden Antrag:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Kostelka und Genossen zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (310 und Zu 310 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen (370 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
1. Nachfolgender Voranschlagsansatz ist wie folgt zu ändern:
VA-Ansatz Aufgaben- Bezeichnung Von Abzuändern Auf
bereich um Mio. ATS
1/10008 43 Aufwendungen 474,524 -50 424,524