13.26
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Vertreter der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofs! Aus der Geschichte nichts gelernt, hat Kollegin Stoisits gerade gesagt: Da frage ich aber schon: Haben die linken Chaoten, die vorige Woche vor dem Haus demonstriert haben, auch aus der Geschichte nichts gelernt? Oder haben jene Kollegen, die diese gewaltbereiten Chaoten unterstützt haben, aus der Geschichte nichts gelernt?Es ist heute schon sehr viel von Demokratie die Rede gewesen, und wir bekennen uns dazu, dass Demokratie Geld kostet. Es kostet Geld, den demokratischen Rechten zum Durchbruch zu verhelfen, und – das ist für uns unbestritten – wir werden für die demokratischen Rechte hier auch ein Budget fassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Aber ist es notwendig, dass die Donnerstags-Chaoten am Parlamentsgebäude bisher bereits einen Schaden von über 400 000 S angerichtet haben? An diesem Gebäude allein! Was sonst in der Stadt an Schäden angerichtet worden ist, will ich ja gar nicht ausführen. Ist es demokratisch, wenn man unter dem Titel "Frühstück und Sit-in gegen Bildungs- und Sozialabbau" ein Gewaltspektakel veranstaltet? (Abg. Dr. Mertel: "Frühstück" ist ein gefährliches Thema für den Herrn Bundeskanzler!) Ist es demokratisch, wenn die linken Chaoten Parlamentsbedienstete tätlich angreifen und in ihrer Arbeit behindern? (Abg. Mag. Kogler: Die ÖVP sollte nicht so viel frühstücken!) Und haben Sie, meine Kollegen von der linken Seite, nichts gelernt, da Sie solche Chaoten unterstützen, sei es finanziell über das "TATblatt" oder auch nur ideell, indem Sie sich zu ihnen gesellen und Sympathie bekunden?
Es ist ein höchst bedenkliches Demokratieverständnis, wenn man diese gewaltbereiten Gruppen unterstützt und damit Schäden bewusst in Kauf nimmt. Es drängt sich für mich der Eindruck auf, dass man um der Provokation willen beziehungsweise um ein bisschen Destabilisierung herbeizuführen, die demokratischen Rechte hier sehr weitgehend interpretiert und gewaltbereite Chaoten gewähren lässt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung wird eine Destabilisierung aber nicht zulassen. Der Opposition wird diese Destabilisierung auch nicht gelingen, denn wir arbeiten daran, dass demokratische Rechte für und nicht gegen die Demokratie eingesetzt werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Als grob fahrlässige Falschinformation und bewusste Fehlinformation an die Bevölkerung werte ich auch die Aussage von Nationalratspräsidenten Fischer heute im "Kurier", wo er meint, dass die Sparmaßnahmen für das Hohe Haus eine ernste Behinderung in der Erfüllung parlamentarischer Aufgaben und Tätigkeiten darstellen. (Abg. Mag. Kogler: Stimmt ja!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist absolut unrichtig, was beispielsweise ein kurzer Blick in die Rücklagensituation des Hohen Hauses zeigt. Unter der Position 1/02403 weist das Parlament Rücklagen für Instandhaltung von über 100 Millionen Schilling aus. Wir sparen derzeit 8 Millionen Schilling ein.
Es ist weiters so, dass für "sonstige Aufwendungen", zum Beispiel Druckwerke, Papier et cetera, die Parlamentsdirektion noch einmal 24,5 Millionen Schilling an Rücklagen hat. Herr Kollege Schieder – er ist jetzt nicht mehr im Haus –, ich war schon überrascht, dass Sie in Ihrer Rede mehrmals darauf hingewiesen haben, dass das eigentlich Gelder für die Opposition seien. Welches Verständnis bitte von der Parlamentsdirektion haben Sie?! Diese ist doch kein verlängerter Arm der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ebenso sind internationale Kontakte keine Erbpacht der SPÖ! Ich ersuche Herrn Präsidenten Fischer, sich doch ein bisschen mehr zu bemühen, diese einseitige Gebarung abzustellen und das Budget der Parlamentsdirektion ausgewogen auf alle Fraktionen zu verteilen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das Hohe Haus hat, um eine ordentliche Gebarung zu gewährleisten und die parlamentarischen Tätigkeiten auch dann, wenn überraschend etwas eintreten sollte, ordnungsgemäß stattfinden zu lassen – also von einer Behinderung kann gar keine Rede sein –, weitere Rücklagen. Der