geringe Risiko ausschalten. Lebensmittelsicherheit gestattet keine Kompromisse. Es ist gut, dass die von Ihnen genannten Experten in Entscheidungsfindungen einbezogen werden, ebenso natürlich der Herr Gesundheitsminister und der Minister für Verbraucherschutz.
Es gibt keine Sicherheit, dass wir ein BSE-freies Land sind. (Abg. Dr. Pumberger: Die SPÖ hat immer nur beschwichtigt!) Bisher ist es nur so gewesen, dass ein BSE-Fall nicht nachgewiesen werden konnte. Das ist immer der große Unterschied: ob es wirklich sicher ist oder ob es nur bis jetzt nicht nachweisbar war, sei es durch mangelnde Diagnostik, sei es durch die lange Inkubationszeit. Das heißt aber nicht, dass es BSE in unserem Land nicht gibt.
Herr Bundesminister! Wir SozialdemokratInnen werden Sie bei allem unterstützen, was die Gesundheit der Menschen fördert. Wir fordern Sie auf, heute schon ein Verfütterungsverbot von Tiermehl zu veranlassen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
15.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Achatz. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.15.48
Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Pittermann! Sie reden, und wir handeln. Das ist die neue Qualität dieser Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Sie hätten ja schon längst die Möglichkeit gehabt, vor allem in der Sache BSE zu handeln, Frau Kollegin Prammer! Da ist nichts geschehen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) BSE ist ja nicht neu, die längste Zeit schon müssen wir uns mit diesen Dingen beschäftigen. Aber das Einzige, was Sie gemacht haben, während Sie Ministerin waren, war dies: Sie haben einen Hormonskandal vom Zaun gebrochen, der keiner war und der die österreichische Bevölkerung 100 Millionen Schilling gekostet hat! Das war Ihre "Leistung". (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Frau Kollegin Pittermann und Herr Kollege Pirklhuber! Leider Gottes ist er nicht mehr da, und auch Frau Kollegin Pittermann sehe ich nicht hier im Haus. (Abg. Dr. Pittermann meldet sich aus der ersten Bankreihe.) Entschuldigung! – Ihre Forderungen, genau Ihre Forderungen werden mit unserem Antrag, dem Entschließungsantrag der Regierung, erfüllt. Sie hätten Herrn Bundesminister Molterer bei seinen Ausführungen nur zuzuhören brauchen. (Abg. Gradwohl: Nein!) Sie können ja nicht einmal zuhören, Herr Kollege Gradwohl. Nicht einmal zuhören können Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Hiermit bringe ich folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Achatz und Dr. Rasinger ein. Ich ersuche Sie wirklich, hören Sie wenigstens jetzt zu, damit Sie dann die Möglichkeit haben, zuzustimmen! Das sind doch genau jene Forderungen, die Sie hier aufgestellt haben.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Anna Elisabeth Achatz, Dr. Rasinger und Kollegen betreffend Maßnahmen auf Grund der aktuellen BSE-Situation
Der Nationalrat wolle beschließen:
"1. Ergreifung aller jener Maßnahmen im Sinne eines umfassenden Verbraucherschutzes, welche die hohen österreichischen Standards weiterhin gewährleisten und ebenso das Vertrauen der Konsumenten in die österreichischen Lebensmittel sicherstellen. Dem Konsumentenschutz ist demzufolge höchste Priorität einzuräumen.
2. Umsetzung eines Verbotes der Verfütterung von Tiermehl auf europäischer Ebene. In diesem Zusammenhang sind vor allem folgende Punkte zu berücksichtigen: Sowohl für die notwendige alternative Eiweißkomponente im Futtermittel als auch für die alternative Verwertung des Tiermehls sind entsprechende gesamteuropäische Konzepte auszuarbeiten." – Und jetzt kommt