Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Pumberger. Er hat das Wort.
16.22
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich bin den Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion sehr dankbar für diesen Dringlichen Antrag, denn sie rennen bei mir offene Türen ein. Das gilt nicht so sehr inhaltlich, denn da sind ein paar Dinge drin, die man nicht eins zu eins übernehmen kann, aber weil sie heute den Anlass dafür gesetzt haben, dass auch die Regierungsparteien handeln. Der Herr Bundesminister für Landwirtschaft hat es schon im Sinn gehabt, hat es in der EU schon deponiert, und heute ist in der BSE- und in der Creutzfeldt-Jakob-Politik wirklich ein großer Schritt gemacht worden, und das freut mich als einen von jenen, die Frühkämpfer waren, ganz besonders.Als Arzt habe ich mir große Sorgen gemacht, als bekannt wurde, dass in Großbritannien diese todbringende Krankheit vermehrt auftrat. 1994, begonnen bereits 1993, haben wir gemeinsam mit dem damaligen Sozialsprecher Haupt und jetzigen Gesundheitsminister Haupt (Beifall bei den Freiheitlichen) schon darauf hingewiesen, wie gefährlich diese Creutzfeldt-Jakob-Krankheit ist. Schreckliche Bilder hatten wir im Fernsehen gesehen von Menschen, die dahinsiechten, und kein Arzt konnte ihnen mehr helfen.
Als wir die Initiative ergriffen, ernteten wir von der Sozialdemokratischen Partei und auch von den Grünen Hohn und Spott. Ich war damals sehr erschüttert, dass gerade Gesundheitspolitiker der Altregierungspartei SPÖ – so auch Gesundheitsminister Ettl, der Textilgewerkschafter Ettl, der damals Gesundheitsminister war – alles verniedlicht haben. Das war eine Verniedlichungspolitik in Sachen BSE, wie man sie europaweit nicht gefunden hat. Man stand ja damals kurz vor dem Eintritt in die Europäische Union. Man wollte nicht anstreifen.
Von wegen Importverbot, wie es Kollege Gradwohl – wo ist der Kollege Gradwohl? (Abg. Gradwohl steht hinter den Bankreihen und hebt beide Arme, um besser gesehen zu werden) – heute gefordert hat. Meine Initiativen damals, die haben Sie in den Wind geschlagen, denn Sie wollten ja in die EU, da wollten Sie es sich mit niemandem verscherzen, und die Grünen, die wollten auch alle in die EU. (Abg. Gradwohl: Kollege Pumberger, dann können Sie ja unserem Antrag heute zustimmen!) Vor dem Beitritt habe ich nichts gehört. Es war leise, und es war still. In England, in Großbritannien starben 150 000 Rinder, und die Verdachtsfälle von Creutzfeldt-Jakob-Krankheiten verdoppelten sich von Woche zu Woche, Menschen starben, doch die Grünen waren still. (Abg. Öllinger: Waren Sie damals überhaupt im Parlament?) Die Grünen waren still. Sie wollten ja Vorzugsschüler sein. (Abg. Öllinger: Wo verbringen Sie denn Ihre Zeit? Im Parlament nicht!) Aber sie haben dazugelernt. Jetzt sind sie nach wie vor in Opposition, wir sind in der EU, sie sind gemeinsam mit den Sozialisten in der Opposition, jetzt fordern sie, dass hier Maßnahmen ergriffen werden.
Es freut mich, dass Sie ein bisschen umdenken, dass Sie nicht aus reiner Selbstsucht diese ganze Problematik verschweigen. (Abg. Öllinger: Es wäre besser, Sie würden sich verschweigen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe damals schon darauf hingewiesen, dass Menschen nicht obduziert wurden, bei denen im Krankenhaus der dringliche Verdacht auf Creutzfeldt-Jakob-Krankheit bestand. Damals hat es in den Zeitungen geheißen, die Pathologen hätten eben Angst, sich bei einer Obduktion selbst zu infizieren. Damals, 1994, hat man den international anerkannten österreichischen BSE-Experten, Creutzfeldt-Jakob-Experten Professor Budka gefragt: Würden Sie Rindfleisch essen? – Darauf hat er gesagt: Nein. – Zwei Tage später, nach einem kurzen Gespräch mit dem damaligen Gesundheitsminister, hat er gesagt: Natürlich würde ich das Fleisch essen. – Also hier war auch eine gewissen Regierungstreue eines namhaften Wissenschafters zu bemerken.
Ich freue mich jedenfalls, dass heute ein wichtiger Schritt Österreichs getan wird, dass mehr für die Sicherheit der Konsumenten und mehr für die Gesundheitsprävention der österreichischen Bevölkerung getan wird. Ich danke den Herren Ministern, dass sie dazu bereit sind, das