Es ist doch ein offenes Geheimnis: Jeder weiß, der Weltmarkt will billige Preise, und billige Preise sind oft nur über Massenhaltung möglich. Österreich hat sich diesbezüglich immer bemüht, ein hohes Niveau zu halten und hohe Sicherheit zu gewährleisten. Und ich als Arzt kann das ja nur unterstreichen, denn bei der Gesundheit kann es meiner Meinung nach keine Kompromisse geben.
Wenn wir jetzt ein Tiermehl-Verfütterungsverbot fordern, und zwar generell, auch für alle anderen Tiere, dann deshalb, weil es EU-weit ja sonst keine Kontrolle mehr gibt, wenn ein Land ein Verbot hat und ein anderes Land nicht. Wir müssen aber, davon bin ich überzeugt, der Sicherheit der Konsumenten größten Vorrang einräumen.
Wenn Frau Abgeordnete Petrovic sagt, der Wahnsinn ergriff nicht nur die Rinder, dann muss ich sagen: Wenn Sie damit insinuieren, dass die Abgeordneten sich nicht richtig verhalten hätten, dann muss ich betonen, Österreich hat sehr wohl reagiert! Es hat reagiert, und zwar schon 1990, und es wird auch weiter reagieren, nämlich in dem Sinn, dass wir weiterhin ganz vorne sein wollen, weil wir eben keine Kompromisse eingehen wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.16.32
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, dass ich mich wundere: Wenn ich meinen Vorrednern zuhöre und dabei ihre Sicherheit heraushöre, dann könnte ich glauben, es regnet demnächst von diesem Dach hier Nobelpreisträger herunter – aber ich vermute, wir werden den Schirm nicht aufspannen müssen. (Beifall bei den Grünen.)Was mich auch sehr wundert: Sie kritisieren uns polemisch neuerlich mit dem Vernaderungsargument. Da heißt es, die Bauern werden vernadert, unsere Lebensmittelindustrie wird vernadert, Österreich wird an den Pranger gestellt. Aber wenn wir schon so Unrecht haben, weshalb geben Sie uns dann in Ihrem Antrag über weite Strecken Recht und versuchen, jetzt eilig nachzuvollziehen, was wir schon seit Tagen und Wochen fordern? (Beifall bei den Grünen.)
Was mich außerdem sehr wundert: Wenn jetzt das Argument kommt, es müsste alles von der EU ausgehen, und bis dahin hätten wir zu warten, oder es müssten ganze Tankladungen von Soja nach Österreich verschifft werden, und man würde das den armen Südamerikanern wegnehmen, dann frage ich mich Folgendes: Es gibt eine Reihe von Fotos von Kühen, die 20, 30 Jahre alt sind, und damals, so glaube ich, sind unsere Rinder auch nicht anorektisch über Weiden, Almen und Wiesen getorkelt. Ich glaube, dass Österreich genug Nahrungsmittel und Eiweißstoffe hat, um seinen Viehbestand in der Landwirtschaft zielführend und eiweißreich – im notwendigen Umfang eiweißreich – zu ernähren. (Beifall bei den Grünen.)
Ich habe gesagt, Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste, und das sollten Sie schon beherzigen, wenn Ihnen der Bildungsschwerpunkt der Regierung auch nur irgendein Anliegen ist. Aber über Realitäten, finde ich, brauchen wir uns nicht lange zu streiten. Ich denke, dass niemand von uns – und das haben Sie auch nicht gehört – Landwirte, die anständig sind, mies gemacht hat, und es hat auch niemand – zumindest ich nicht – für den pauschalen Beitritt zu einem republikanischen Vegetarierverein plädiert.
Was ist geschehen? – Rasinger versucht, das anzudeuten: 180 000 Rinder wurden in Großbritannien auf Grund von BSE geschlachtet. – Nachdem man das Wort "Österreich" mit Kritik verbunden hier anscheinend nicht mehr gebrauchen darf, werde ich jetzt immer "Großbritannien" sagen, und Sie werden dann Ihre Schlüsse ziehen.
BSE wurde erstmals 1986 entdeckt. Die Regierung hat gezögert und massive Fehler gemacht – in Großbritannien. Bei uns gibt es so etwas nicht.