uns jetzt in Europa überrollt, durchzieht bis zu allem anderen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Es geht den Grünen um die Optik, und Frau Abgeordnete Petrovic hat ja gesagt, sie möchte, dass der Druck der Medienberichte so stark wird, dass wir ihre Anträge lesen und ihr auch zuhören. Und selbst bei diesem wichtigen Thema hat Frau Abgeordnete Moser es sich nicht verkneifen können, mit ihrem "Herr Ministerin" zu kommen. Ja haben wir denn nichts anderes zu tun? – Die Leute erwarten von uns eine Lösungskompetenz. Sie erwarten von uns, dass wir ein Problem sachlich lösen, anstatt nur Schlagzeilenpolitik zu machen, wie Sie es machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich vermute weiters, dass Sie dieses Thema auch wieder dafür verwenden wollen, um sich im Nachhinein mit fremden Federn zu schmücken. Herr Bundesminister Haupt hat genau erklärt, wie sehr er bereits seit dem Jahre 1990 für eine Verdrängung der Tiermehlverfütterung, insbesondere an Wiederkäuer, gekämpft hat. Genauso wie Sie es beim ElWOG gemacht haben, bei dem Sie sich im Nachhinein die fremden Federn auf den Hut gesteckt haben, indem Sie für die Umsetzung der Vorschläge, die wir gebracht haben, eine Vorverlegung verlangt haben, obwohl Sie dann beim ElWOG dagegen gestimmt haben, genauso machen Sie es hier auch. Und das finde ich das Bedauernde! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das Bedauerliche! ) – Das Bedauernde! Ich bedauere es.
Das Gleiche trifft auch zu, wenn Herr Abgeordneter Kogler – und das ist wieder eine Untermauerung dessen, was ich sage; Sie wollen hier nur Schlagzeilenpolitik machen – hier herauskommt und sagt: Die Regierung steht mit dem Rücken zur Wand, weil gegen den Justizminister Erhebungen laufen. – Das haben Sie gesagt. (Abg. Mag. Kogler: Ermittlungen!) – Erhebungen! Herr Abgeordneter Khol ist herausgekommen und hat Sie berichtigt. (Abg. Mag. Kogler: Er hat berichtigt, was ich gar nicht gesagt habe!) Er hat gesagt, die Staatsanwaltschaft hat mitgeteilt, dass ausschließlich die Stichhaltigkeit der Anzeige geprüft wird, sonst gar nichts! Aber Sie haben nicht den Mumm, hier ans Rednerpult zu treten und zu sagen: Bitte, Entschuldigung, ich habe mich falsch ausgedrückt. – Es geht um eine Schlagzeilenpolitik, die Sie auch hier beim BSE-Skandal weiterführen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Eines muss ich Ihnen schon auch sagen: Es kommen nun neue Entschließungsanträge von Ihnen, neue Entschließungsanträge an die Regierung. Wie wollen Sie denn eine Regierung , der Sie die demokratische Legitimität absprechen, auffordern, für uns zu handeln? (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ein simples Prinzip des Parlamentarismus, Herr Kollege!) Das ist Schlagzeilenpolitik, die Sie hier wieder hereinbringen, genauso wie beim Budget, bezüglich dessen Sie keinen einzigen Gegenvorschlag, keinen einzigen konstruktiven Gegenvorschlag gebracht haben, eine Schlagzeilenpolitik, wie Sie sie auch bei den Sanktionen betrieben haben.
Und das ist mit ein Grund dafür, warum wir bei Ihrem Antrag nicht mitgehen können. Dieser gehört hier einmal ganz deutlich erläutert: Er bedingt ein sofortiges Importverbot von Rindfleisch aus allen EU-Ländern. Können wir denn sicher sein, dass Sie nicht übermorgen wieder bei der EU vorstellig werden und sagen: Na ja, die Sanktionen waren vielleicht doch gerechtfertigt. Wird Österreich jetzt gegenüber der EU einseitig handelbar? – Das ist ja das Thema, dass wir uns auf diese Sache hier nicht einigen können.
Ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren, diese – ich kann das dafür richtige Wort nicht sagen, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf – Schlagzeilenpolitik zurückzustellen und sich bei diesem Thema unserem Antrag anzuschließen. Er beinhaltet das einzig Wahre, und er bringt, last but not least, für die Bevölkerung das, was sie sich wünscht: Lösungskompetenz! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.19
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.17.19
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Herren Minister! Ich habe nur eine Minute Redezeit, aber die letzten Redebeiträge waren