maßnahmen unverändert erhalten bleiben, auch wenn sich bereits herausgestellt hat, dass an dem Verdacht nichts dran war.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht daher nicht nur um eine Novelle zum Datenschutzgesetz, es geht auch darum, dass wir uns die Datensicherheitskonzepte im öffentlichen wie im privaten Bereich genau ansehen und hier Lösungen für mehr Datenschutz in Österreich anbieten.
Ich bringe daher den folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Maier, Dr. Jarolim und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzniveaus in Österreich
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Der Nationalrat hat beschlossen:
1. Der Bundeskanzler wird aufgefordert, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Maßnahmen im Innenministerium, der Datensicherheit im öffentlichen und privaten Bereich unter Beiziehung des Datenschutzrates eine umfassende Novelle des Datenschutzgesetzes vorzubereiten. Diese Novelle hat insbesondere
die Einführung einer unabhängigen Datenschutzanwaltschaft als zentrale Ansprechstelle für die BürgerInnen,
eine Stärkung der Datenschutzkommission,
eine zwingende Protokollierung des Zugriffs zu Datenbanken mit sensiblen personenbezogenen Daten,
eine Stärkung der Rechte der BürgerInnen auch im privaten Bereich (z. B. Zuständigkeit der Datenschutzkommission),
ein kostenloses erweitertes Auskunftsrecht im öffentlichen und privaten Bereich sowie
ein generelles Verbot der Weitergabe von sensiblen Daten
zu beinhalten.
2. Der Bundeskanzler wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehendst ein Konzept der angekündigten Bürgercard vorzulegen und dieses in einer parlamentarischen Enquete zu diskutieren.
3. Der Bundeskanzler wird aufgefordert, der Datenschutzkommission und dem Datenschutzrat das notwendige zusätzliche Personal zur Verfügung zu stellen, dass diese wichtigen Einrichtungen zumindest über Personal im europäischen Schnitt verfügen.
4. Der Bundeskanzler wird aufgefordert, durch geeignete Informationsmaßnahmen das Datenschutzbewusstsein in Österreich zu erhöhen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, das waren sachliche Argumente, so wie auch mein Vorredner sachliche Argumente gebracht hat. Die sozialdemokratische Fraktion darf Sie einladen, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.58