Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 47. Sitzung / Seite 131

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der eben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in sachlichem Zusammenhang und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. – Bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Wir debattieren das Budget, Beratungsgruppe I, Oberste Organe. Es geht um Zahlen und um Fakten, aber nicht nur darum, sondern natürlich auch um die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen, die mit den Budgets gesetzt werden.

Ich gehe davon aus, dass die Sinnhaftigkeit der Institution Volksanwaltschaft Konsensmaterie ist. Ich vermeine, das auch den Ausführungen des Kollegen Kräuter entnommen zu haben.

Die Institution Volksanwaltschaft kann natürlich nicht nur dazu dienen, Anlaufstelle für Bürger zu sein, sozusagen eine Klagemauer für den Bürger, sie soll doch auch Missstände aufzeigen und Anregungen zur Verbesserung der Situation geben. Ich habe den Bericht 1999 der Volksanwaltschaft mitgenommen. Mein Appell richtet sich in diesem Zusammenhang an meinen Vorredner, Kollegen Kräuter, der die Befürchtung hat, dass es unter der neuen Regierung noch viel mehr Fälle geben könnte, die die Volksanwaltschaft beschäftigen.

Zu den sehr berührenden Ausführungen des Kollegen Christof Zernatto: Ich respektiere Ihre Befürchtungen, wenn sie ehrlich gemeint sind, aber dieser dicke Band beinhaltet Fälle, die in der Zeit der vergangenen Regierung aufgezeigt worden sind und die bis heute einer Erledigung harren. Das ist der Bericht 1999.

Ich möchte mich hier auf einige wenige Fälle beziehen, auf Grund von Anlassfällen, die mir in meiner politischen Tätigkeit untergekommen sind und die wirklich schon seit vielen, vielen Jahren, Herr Kollege Kräuter, einer Erledigung harren. Sie selbst haben die Besetzung von Schulleiterposten angeschnitten, ein Thema, das wir Freiheitlichen seit langem in der politischen Diskussion führen und das in den Berichten der Volksanwaltschaft seit dem Jahre 1993 angekreidet wird, und zwar weil Schulleiter- und Lehrerposten nach wie vor auf Vorschlag von nach dem Parteienproporz bestellten Kollegien der Bezirks- und Landesschulräte besetzt werden.

In Kärnten ist es anders, wie man weiß. Ich hoffe, dass es in Zukunft ... (Abg. Dr. Kräuter: Das glauben Sie ja selber nicht!)  – Doch, das glaube ich selber, weil ich weiß, dass es anders ist, und Sie müssten es auch wissen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. ) Ich hoffe, dass es zusehends auch zu einer Aufhebung dieses Parteienproporzes kommen wird, Herr Kollege Niederwieser, und wir beide sind ja selber einmal in so einem Gremium in Tirol gesessen.

Ich möchte aber auch ankreiden – und ich bin sehr froh, dass Herr Staatssekretär Finz aus dem Finanzministerium noch da ist –, dass hier immer wieder, und zwar auch seit dem Jahr 1993, ein Manko aufgezeigt wird in Bezug auf die Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen, und zwar von Privatversicherungen bezüglich Grenzgänger. Das betrifft Grenzgänger sowohl in die Schweiz als auch in das benachbarte Deutschland, also es geht da vor allem um Vorarlberg und Tirol, und das schon seit vielen Jahren.

Wenn diese Menschen, die im Ausland tätig sind, auf Grund dessen, dass dort die Möglichkeit besteht, sich privat versichern zu lassen, und diese Privatversicherungen billiger angeboten werden, davon Gebrauch machen, dann haben sie nicht die Möglichkeit, diese Privatversicherungen in Österreich abzusetzen. Ich glaube, dass da schnellstmöglich eine Gleichstellung erfolgen muss und auch private Versicherungen für Grenzgänger als Werbungskosten anzuerkennen sind.