Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. Er hat das Wort.19.00
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Meine Herren Präsidenten! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Volksanwalt! Hohes Haus! Die Budgeterstellung ist in jeder Gebietskörperschaft ein Konfliktthema. Es geht nicht nur um Geld, sondern es geht vor allem auch um gesellschaftspolitische Fragen, und diese sind in einer Budgetdebatte aufzuarbeiten. Bei einer Generaldebatte darf natürlich alles vorgebracht werden. Ich bin beeindruckt von den Beiträgen einiger Klubobmänner, sie waren wirklich hervorragend. Mich hat es auch überhaupt nicht gestört, dass Kollege Gusenbauer seine Erfolgsserie vom Sonntag heute hier fortgesetzt hat. Das ist überhaupt keine Frage. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Mich hat auch Dr. Cap beeindruckt, der ausführte, dass wir nachdenken sollen, ob wir die Budgetdebatte in dieser Art und Form weiterführen oder ob wir uns nicht doch einmal die Zeit nehmen sollten, darüber nachzudenken, wie wir vielleicht eine andere, eine neuere, eine bessere, attraktivere Form finden könnten. Herr Dr. Cap! Ich meine, das ist ein Thema, das wir nicht verdrängen sollten. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)
Es kamen auch Beiträge, die sich mit der Zeitgeschichte befasst haben. – Meine Hochachtung, Christof Zernatto, dafür, welch persönliche Größe du hier bewiesen hast! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das war ein positives Beispiel, es gibt aber auch ein negatives: Dr. Kräuter ist hier gestanden und hat sich über Dr. Dollfuß in einer Art und Weise geäußert, die nicht nur geschmacklos, sondern beschämend ist. Herr Dr. Kräuter! Ich meine, es wäre gut, bevor Sie solche Äußerungen treffen, darüber nachzudenken, was Sie sagen. Das ist unverantwortlich, was Sie hier getan haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinzl: Wer war der Dollfuß?)
Ich habe mich über die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers gefreut, der heute von der Regierungsbank aus in Bezug auf das Budget und die Regierung zum Thema "Österreich neu regieren" gesprochen hat – in einzigartiger Brillanz –, und ich glaube, dass wir alle diese gute Botschaft mit nach Hause nehmen können, dass es wieder Freude macht, in Österreich zu leben, zu arbeiten, zu wirtschaften und auch zu sparen, weil das eine Regierung ist, die mit dem Geld der Bürger sorgsam umgeht. Das, glaube ich, sollte auch erwähnt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wenn man immer wieder meint, diese ganze Spargesinnung wäre fürchterlich und unerträglich, dann bitte ich Sie, das einmal von einer anderen Seite zu sehen. Wir haben in den letzten Jahren in diesem Land eine lockere Hand fürs Geld gehabt. Mehr als 2 000 Milliarden Schilling fehlen. Das muss bewältigt werden, und da werden wir uns alle zu bemühen haben. Ich bin froh darüber, dass meine Partei sich in entsprechender Stärke einbringt. An dieser Stelle kann ich auch Herrn Dr. Wittmann eine Antwort auf seine Frage: Was ist aus dieser ÖVP geworden? geben. – Sie ist eine staatstragende Partei, die aus der politischen Szene Österreichs nicht wegzudenken ist. Das ist die ÖVP, Herr Dr. Wittmann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich glaube, dass die Budgetsanierung in einer Zeit der Vollbeschäftigung auch wirklich richtig angesetzt ist. Es macht keinen Sinn, auf Dauer mehr auszugeben, als man hat. Das machen wir auch privat nicht. Ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist oder ob es in ein, zwei Jahren besser wäre, dazu ist zu sagen: Der erste Tag ist der beste! Daher glaube ich, dass wir zwar einen schwierigen, aber richtigen Weg gehen, einen Weg, auf dem wir nicht nur Staub aufwirbeln, sondern auch Spuren hinterlassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Darum geht es: Spuren zu hinterlassen, damit auch nachfolgende Generationen sagen können: Jawohl, diese Regierung hat für uns eine gute Vorarbeit geleistet!
Ich könnte nun auf einige Bereiche Bezug nehmen, aber in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit – und wir alle wollen unsere Beiträge ja auch in der vorgegebenen Zeit erledigen – möchte