ich schlussendlich nur noch – auch namens meiner Fraktion, meines Klubs – allen Parlamentsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern dafür danken, dass sie uns immer betreuen, oft auch bis spät in die Nacht hinein. Ich möchte den Vertretern der Volksanwaltschaft sagen, dass 9 000 Beschwerden eine große Herausforderung sind. Es ist an der Zeit, dass wir uns über einiges Gedanken machen, denn es kann nicht sein, dass sich die Beschwerdefälle häufen und häufen. Das muss ja bewältigt werden, und das kostet auch Geld. Da wird auch künftig das Parlament mitzuarbeiten haben.
Zuletzt möchte ich noch dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes ein ganz spezielles Kompliment machen. Herr Präsident! Ihre Beiträge, wann immer Sie sie vorstellen oder abgeben, genießen im ganzen Land hohe Wertschätzung, werden von den Bürgern geschätzt. Sie und alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Rechnungshofes verdienen unser aller Anerkennung, denn Sie alle sind für uns das Korrektiv, das wir in der Politik brauchen, und ich bitte Sie, dass Sie in diesem Einvernehmen mit dem Parlament Ihre Tätigkeit auch in den nächsten Jahren fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.19.06
Abgeordneter Detlev Neudeck
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Volksanwalt! Bei der Vorbereitung meines Debattenbeitrages war ich etwas unsicher, ob ich so weit in die Vergangenheit zurückgreifen sollte, wie ich vorhatte, aber eine Mehrzahl meiner Vorredner hat mich in der Rückschau noch um Jahrzehnte übertroffen. Daher bin ich beruhigt: Ich beginne mit den siebziger Jahren, also Jahrzehnte später.Ich darf Ihnen einen kurzen Beitrag aus dem Jahre 1970 vorlesen:
"Die Bundesregierung übernimmt – wie auch aus den letzten Prognosen des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen ersichtlich ist – ein schweres budgetpolitisches Erbe. Es ist nicht nur für das laufende Budgetjahr ein Defizit von 8,9 Milliarden Schilling präliminiert, für das Budgetjahr 1971 wird vom Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen ein Defizit in einer Größenordnung zwischen 14,1 und 15,3 Milliarden Schilling, für das Budgetjahr 1972 ein Defizit zwischen 17,9 und 20,2 Milliarden Schilling prognostiziert. Weiter ergab sich am Ende des vergangenen Budgetjahres ein Schuldenstand von 43,4 Milliarden Schilling, wovon 12,4 Milliarden Auslandsschulden und 31 Milliarden Schilling Inlandsschulden waren."
So weit ein Zitat aus der Regierungserklärung für ein modernes Österreich, abgegeben von Bundeskanzler Dr. Kreisky am 27. April 1970.
Das war der einzige meiner Meinung nach erwähnenswerte Bundeskanzler der Sozialdemokratischen Partei. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat uns aber die Schulden hinterlassen!) – Das waren die anderen, er hat nur damit begonnen.
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei! Das wären Zahlen, die sich die jetzige Regierung auch indexiert nur wünschen würde. Kreisky bezeichnete diesen damaligen Schuldenstand bereits als schweres budgetpolitisches Erbe. 1 700 Milliarden Schulden, 300 Milliarden außerbudgetäre Schulden und 80 Milliarden an ÖIAG-Schulden, Stand 1999, und 700 Milliarden an Haftungen. – Wie hätte Dr. Kreisky einen derartigen Schuldenstand genannt, wenn er bereits bei 43 Milliarden ein "schweres budgetpolitisches Erbe" angetreten hat?
Heute zahlen wir fast das Dreifache der damaligen Schulden an Zinsen. Allein dieser Zinsenbetrag ist so hoch wie die Höhe des indexierten Schuldenstandes seit 1970.
Nach diesem Ausflug in die Vergangenheit möchte ich mich dem Kapitel 06, Rechnungshof, zuwenden. Da die Vorredner schon einen Großteil der Besprechungen im Ausschuss dargelegt haben, möchte ich mich auf einen Punkt beschränken, der heute noch nicht besprochen wurde.