Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich schließe mit der Feststellung, dass die Volksgruppen durch diese neue Bundesregierung, durch die Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ gewinnen. Sie gewinnen deshalb, weil Themen angegriffen werden, die brisant sind, Themen, von denen wir, die wir der Minderheit angehören, wissen, dass sie uns nahe gehen, und wir wissen, dass wir uns in diesem Land in der Mehrheitsbevölkerung wohl fühlen dürfen. Ich bin überzeugt davon, dass diese Bundesregierung, dass diese beiden Parteien in Zukunft noch viele weitere gute Würfe für die Minderheiten in diesem Land parat haben werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich der Präsident des Rechnungshofes Dr. Fiedler. – Bitte.19.35
Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Staatssekretäre! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Hohes Haus! Dem Rechnungshof ist im Zuge dieser Debatte von allen Fraktionen Lob gespendet worden, und ich darf mich dafür recht herzlich bedanken, betrachte ich doch dieses Lob als einen Vertrauensbeweis für die Arbeit des Rechnungshofes und für die Richtigkeit des von ihm eingeschlagenen Weges, qualitative Arbeit zu leisten und diesem Haus qualitativ hochwertige Berichte zu liefern.Es sind natürlich in erster Linie die Prüfer, die diese qualitativ hoch stehende Arbeit erbracht haben, und ich werde das Lob, das ihnen heute ausgesprochen wurde, selbstverständlich an sie weiterleiten. Es scheint mir umso berechtigter zu sein, dass die Prüfer des Rechnungshofes Lob ausgesprochen bekamen, denn die Arbeit, die sie zu verrichten haben, haben sie unter immer schwierigeren Bedingungen zu erbringen, und es wird auch immer mehr Arbeit auf sie zukommen.
Ich darf hier insbesondere den nationalen Bereich der Tätigkeit des Rechnungshofes ansprechen, in dem in den letzten Jahren eine Mehrarbeit für die Prüfer des Rechnungshofes entstanden ist, wie zum Beispiel und ganz besonders im Zusammenhang mit der Vollziehung des Bezügebegrenzungsgesetzes, wobei es sich dabei um eine Aufgabe handelt, die der Rechnungshof selbstverständlich auf sich nehmen musste, von der ihm aber bewusst war, welche Schwierigkeiten sie mit sich bringen würde. Tatsächlich hat sich auch gezeigt, dass es im Zusammenhang mit der Erstellung des ersten Berichtes über die Einkommensverhältnisse in der verstaatlichten Industrie beziehungsweise in Gesamtösterreich und auch im Zusammenhang damit, was die Erstellung des Berichtes über jene Personen anlangt, die mehr als 80 000 S monatlich aus öffentlichen Kassen beziehen, zu ganz großen Schwierigkeiten, zu Prüfungsverweigerungen gekommen ist, die letztlich auch zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofes führen mussten.
Wie bereits von einem meiner Vorredner ausgeführt wurde, ist die Notwendigkeit, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, nicht zu umgehen gewesen. Gleichzeitig ist damit aber auch verbunden, dass eine weitere Tätigkeit und eine Berichterstattung im heurigen Jahr für den Rechnungshof ausgeschlossen sind.
Nicht nur der nationale Bereich schafft neue Arbeit für den Rechnungshof, auch im internationalen Bereich gibt es immer wieder neue Tätigkeitsfelder, in denen er sich in den vergangenen Jahren bewähren musste. Ich freue mich, dass Frau Abgeordnete Hartinger auch diesen Bereich und dieses Tätigkeitsfeld des Rechnungshofes angesprochen hat, denn es ist für viele Prüfer des Rechnungshofes mit einer nicht unbeträchtlichen Mehrarbeit verbunden, sowohl was die Tätigkeit in Europa anlangt als auch im Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung des Rechnungshofes als Generalsekretariat der INTOSAI.
Ich darf vor allem im europäischen Bereich hervorheben, dass nicht nur die neuen Aufgaben im Zusammenhang mit der Europäischen Union, sondern auch sehr viele neue Aufgaben im Zusammenhang mit den Kontakten zu den Rechnungshöfen der neuen Staaten im Osten für den Rechnungshof eine neue Herausforderung dargestellt haben. Ich darf ohne Übertreibung sagen, dass die Schulungsaktivitäten, die der Rechnungshof für die neuen Rechnungshöfe im