Jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über die Beratungsgruppe II des Bundesvoranschlages für das Jahr 2001.
Diese umfasst die Kapitel 10 und 13 des Bundesvoranschlages in 310 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 370 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über den vom Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe II abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend den Voranschlagsansatz 1/10008 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diesen Teil der Beratungsgruppe II in 310 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 370 der Beilagen abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe II.
Diese umfasst die Kapitel 10 und 13 des Bundesvoranschlages in 310 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 370 der Beilagen.
Jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über den bei der Verhandlung der Beratungsgruppe II des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsantrag sogleich vorzunehmen.
Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen daher so vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maier und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzniveaus in Österreich.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Beratungsgruppe XIII
Kapitel 70: Öffentliche Leistung und Sport
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe XIII: Öffentliche Leistung und Sport.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde vom Herrn Spezialberichterstatter verzichtet.
Als erster Redner dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. Wunschgemäß wird Ihre Redezeit auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte.