Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 111

könnten mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Mitgliedsbeiträge senken. Das wäre ein wesentlicher Beitrag und eine Erleichterung für die Kraftfahrer in dieser Republik. (Abg. Riepl: Das rote Licht blinkt schon!)

Aber letztlich lässt dieser heutige Dringliche Antrag der SPÖ tief blicken. (Abg. Silhavy: Oje!) Sie bejammern den eigenen Seelenzustand, in dem Sie sich befinden, denn Sie haben alle jene Maßnahmen, die Sie heute hineingeschrieben haben, während Ihrer Regierungszeit nicht umgesetzt. Das ist der größte Vorwurf, den ich Ihnen mache.

Eines würde ich mir wirklich erwarten, und das wollte ich dem Herrn Nürnberger noch mit auf den Weg geben und ins Stammbuch schreiben: Wir wollen weder die Arbeiterkammer noch den ÖGB mundtot machen, wir wollen nur eines erreichen: dass der ÖGB und die Arbeiterkammer ehrlicher sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zu einer Verbesserung der Situation der PKW-Pendler und derjenigen, die mit fossilen Brennstoffen heizen – denn genau so muss man ihn nämlich differenzieren –, ist aus meiner Sicht ein Antrag, der nicht mehr dem Stand der Zeit entspricht. Nicht deswegen, weil ein ähnlicher Antrag schon einmal da war, und nicht deswegen, weil eine Regierungsmaßnahme gesetzt wurde, die eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Beantragten hat, sondern deswegen, weil diese Art, das Pendlerproblem lösen zu wollen, letzten Endes absolut nicht zukunftsfähig ist.

Zu diesem Schluss kommt man dann, wenn man die Situation von Pendlern und die Notwendigkeit zum Pendeln wirklich analysiert. Das Pendlerproblem ist einfach Symptom einer grundlegenden Fehlentwicklung und -orientierung in der Wirtschaftspolitik der letzten Jahre, weil große Ballungszentren wesentlich mehr an Förderungen abholen konnten als die Region, weil das, was mit irrwitzigem Aufwand zum Beispiel an Ziel-1-Förderungen im Burgenland verbaut wurde, von der Arbeitsplatzrelevanz her sehr, sehr gering war und weil es nicht im ausreichenden Ausmaß gelungen ist, Pendler in ihren Heimatorten weiter zu beschäftigen beziehungsweise dieses enorme Fernpendeln, das wir in dieser Region vorfinden, wirklich zu vermindern.

Wenn ich nun allerdings nur für die PKW-Pendler eine Erhöhung der Pauschale anstrebe und die Situation der öffentlichen Verkehrsmittel in diesem Raum so lasse, wie sie ist, nämlich eingefroren auf einem enorm schlechten Stand beziehungsweise unter der Drohung, weitere Linien, zum Beispiel bei der ÖBB, auch in Regionalverkehren insgesamt wegen so genannter mangelnder Rentabilität zu streichen, dann ist dieser Antrag ein Antrag zur Förderung des Autoverkehrs, der wiederum enorme volkswirtschaftliche Kosten im Straßenbau verursacht, der Unfallfolgekosten verursacht und der ökologisch dazu beiträgt, dass das Klimaschutzziel Österreichs – und Minister Molterer hat sich dazu bekannt, diese Ziele weiter zu verfolgen – nicht erreichbar sein wird.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Sie gehen das Problem nur ganz isoliert für die PKW-Pendler an, aus meiner Sicht zudem in einer Art und Weise, die völlig negative Effekte hat. (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen möchte ich einen Antrag einbringen – auf den zweiten Teil des Antrages, in dem es um die Heizkosten und die Vorschläge, die Sie hier machen, geht, wird meine Kollegin Eva Glawischnig noch genauer eingehen –, der mehr in die Zukunft schaut und auf die gegenwärtige Situation nicht vergisst. Das ist ein Entschließungsantrag betreffend Verbesserung der Situation der PendlerInnen, grundsätzliche Lösung der PendlerInnenfrage und innovative, nachhaltige klimaschutzförderliche Ansätze in der Raumwärmefrage.