Außerdem demaskieren Sie sich mit diesem Dringlichen Antrag wieder vollends. Sie wollen mit Ihrem Heizkostenzuschuss Trittbrettfahrer spielen am erfolgreichen Kurs dieser Regierung-neu (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), aber Sie sind wieder einmal zu spät dran, Sie haben wieder einmal den Anschluss verpasst. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und noch eines, meine Damen und Herren: Während Sie von der SPÖ noch an seichten Dringlichen Anträgen basteln, hat diese neue Reformregierung längst gehandelt. Das ist der Quantensprung, das ist die Qualitätsverbesserung: Wir handeln, statt zu reden, und zwar für die Bürger und nicht gegen die Bürger, wie Sie es bisher immer getan haben.
Aber ich muss hier eingehen auf die Präambel zu diesem Dringlichen Antrag im Zusammenhang mit dem Heizkostenzuschuss. Da schreiben Sie doch glatt: "Wenn bis zum 15. Dezember 2000 die Verkaufspreise für Heizöl und Erdgas nicht gesunken sind, sollte durch Verordnung ...", und so weiter und so weiter. – Na, das schaue ich mir an, wer da zu entscheiden hat!
Und was heißt das, "wenn die Preise nicht gesunken sind"? – Sie wissen ganz genau, dass Sie, wenn Sie heute zehn Heizölhändler anrufen, zehn verschiedene Preise genannt bekommen. Welchen Preis nehmen Sie? Wie hoch muss denn die Senkung der Verkaufspreise sein? 1 Groschen, 2 Groschen, 10 Groschen, 1 Schilling? Muss diese Senkung nachhaltig sein oder nur vorübergehend? – Allein mit dieser Präambel ist die Begründung dafür gegeben, dass dieser Antrag vollinhaltlich abzulehnen ist.
Interessanterweise stellen Sie beim Heizkostenzuschuss auf das Haushaltseinkommen ab. Das tut mir ja für die Sozialdemokraten direkt weh. Wenn wir irgendwo einmal das Haushaltseinkommen haben – etwa im steuerlichen Bereich – oder zu diesem Haushaltseinkommen hingehen wollen, weg von der Individualbesteuerung – ein Aufschrei von den Sozialdemokraten! Frauen zurück an den Herd!, heißt die Devise aus Ihrer Sicht. Und da wollen Sie auf das Haushaltseinkommen abstellen? – Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, das ist blanke Doppelbödigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zum Kilometergeld. – Kollege Verzetnitsch – oder war es Kollege Nürnberger? – hat gemeint, für die Wirtschaft gilt das nicht. – Selbstverständlich gilt das Kilometergeld für die Wirtschaft nicht, sondern dort sind die tatsächlichen Kosten zu verrechnen! Übrigens hat jeder in Österreich das Recht, die tatsächlichen Kosten zu verrechnen, wenn ihm das amtliche Kilometergeld zu wenig ist.
Es gibt ein Beispiel, wie es besser gemacht werden könnte. Sie haben in den letzten Tagen bei der Debatte über die Budgetsanierung immer wieder Deutschland als Vergleich herangezogen und gemeint, es müsse nicht alles so rasch gehen. – Schauen Sie sich die Kilometergeldregelung in Deutschland an! Bis 6 000 Kilometer 2,80 S, von 6 001 bis 10 000 Kilometer 3,70 S, und darüber hinaus gilt wieder 2,80 S. Dagegen ist das österreichische Kilometergeld mit 4,90 S ja wahrlich fürstlich!
Aber weil Sie sich immer so über die Belastung alterieren, meine Damen und Herren, muss ich Ihnen etwas sagen, auch wenn Sie es nicht gerne hören wollen: Die Steuer- und Abgabenbelastung betrug im Jahre 1999 44,7 Prozent. Sie wird dank der Arbeit dieser Bundesregierung bis zum Jahre 2002 auf 44,4 Prozent sinken. Sie haben mit Ihrer falschen Budgetpolitik die höchste Steuer- und Abgabenquote in dieser Republik erreicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Die restliche Redezeit der Grünen beträgt 9 Minuten. – Bitte.16.51
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Böhacker! (Abg. Böhacker: Ich bin ganz Ohr!) Ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, aber ich finde, das mit dieser neuen Reformregierung ist irgendwie schon ein bisserl übertrieben. Gestatten Sie mir, Ihnen das zu sagen.