dass sich die Sozialdemokratie erst nach 1945 vom Gedanken des Anschlusses an den großdeutschen Einheitsstaat gelöst hätte.
Ich habe das nicht gesagt, ich möchte das tatsächlich berichtigen. Ich habe das der Sozialdemokratie nicht vorgeworfen. Darauf lege ich auch persönlichen Wert, wenn ich da missverstanden wurde.
Ich habe lediglich gesagt, dass die sozialistische Emigration in den USA sich erst nach 1945 vom großdeutschen Einheitsgedanken gelöst hatte. Ich führe dafür – in dieser kurzen Zeit – insbesondere die Schriften Friedrich Adlers an, der noch 1946 die Idee der österreichischen Nation verworfen hatte. (Beifall bei der ÖVP.)
15.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. Er hat das Wort.15.52
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Außenministerin! Herr Präsident! Ich glaube, dass Kollegin Lunacek heute zwei Mitgliedern dieses Hauses Gelegenheit gegeben hat, einigen Nachhilfeunterricht in der Geschichte Österreichs zu bekommen.Sie haben es – und das war eine bemerkenswerte Leistung – auch vermieden, aufzuzeigen, dass es sowohl dort als auch da welche gegeben hat, die – eben aus der damaligen Sicht, die ich nicht beurteilen kann, weil ich damals nicht gelebt habe – die Dinge etwas anders beurteilt und sich damit ins Unrecht gesetzt haben. Sie haben es bewusst vermieden, auf den Namen eines Linzer Bürgermeisters, den Sie gut kennen, einzugehen oder den Namen eines zweimaligen Staatsgründers, der sonst in Ihrer Bewegung hoch geschätzt wird, in dieser Debatte zu erwähnen. (Abg. Dr. Kostelka: Sie nicht?)
Natürlich! Aber was ich zum Ausdruck bringen möchte, ist, dass ich diese Debatte, geführt von den Kollegen Kurzmann und Tancsits, als einen Höhepunkt nicht nur der heutigen Sitzung, sondern all dieser Sitzungstage, die wir bereits hinter uns gebracht haben, bezeichnen möchte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Dabei ist auch wirklich einmal deutlich herausgekommen, dass hier eine objektive Betrachtung der Geschichte stattfinden kann – wohingegen Sie versuchen, durch Revisionismus parteipolitisches Kapital herauszuholen. Das aber sollte nicht passieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Brosz: ... mutige Aussagen!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Schweitzer! Ich habe Kollegen Schieder gebeten, zur Tagesordnung zu sprechen. Ich tue das in gleicher Weise bei Ihnen.
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Genau das wollte ich jetzt auch tun, Herr Präsident. Ich wende mich dem Thema dieser Debatte zu.
Ich verstehe auch den Wunsch der Frau Außenministerin – den sie vielleicht insgeheim gehabt hätte – nach Erhöhung ihrer finanziellen Zuwendung. Aber sie hat sich, wie alle anderen Minister dieser Regierung auch, an die Sparzwänge halten müssen und hat Umschichtungen innerhalb ihres Budgets gemacht.
Frau Außenministerin! Ich glaube, Sie haben diese Umschichtungen dergestalt gemacht, dass es insgesamt zu keinen großen Einschränkungen in der Außenpolitik kommen muss. Ich denke auch, es war durchaus sinnvoll, zu überlegen, ob in einzelnen Bereichen Botschaften, Konsulate, Außenhandelsstellen zusammengelegt werden können. Unter Umständen erzielen wir damit sogar Synergieeffekte.