Überlegungen gibt, jenes in Ägypten wieder zu eröffnen, das erscheint mir doch als eine Weichenstellung, die nicht in die richtige Richtung geht.
Lassen Sie mich zum Schluss auch noch zu einzelnen Punkten der Entwicklungszusammenarbeit kommen! Sie haben es innerhalb des Budgets des Außenministeriums durchgesetzt, dass die Mittel im heurigen Jahr insgesamt gleich hoch bleiben wie im letzten Jahr, natürlich ohne Inflationsabgeltung. Also ganz dieselben Mittel sind es ja doch nicht mehr. Aber ich habe schon den Eindruck, dass Ihr Bemühen, das Budget des Außenministeriums insgesamt aufzustocken und für einzelne Punkte mehr zu bekommen, doch leider nicht so geglückt ist, wie es auch nach meinem Interesse für die österreichische Außenpolitik notwendig wäre.
Zur österreichischen Entwicklungszusammenarbeit: Wie, Frau Ministerin, wollen Sie in Zukunft stärker eine Kohärenz zwischen den einzelnen Ministerien bewirken? – Es ist immer noch so, dass Sie zwar offiziell die Koordinatorin der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zwischen den Ministerien sind, dass aber eine regelmäßige Abstimmung über die Kriterien, die es für das Bilaterale sehr wohl gibt – wie zum Beispiel Armutsbekämpfung –, nicht stattfindet. Unter diese Kriterien stellt mittlerweile auch die Weltbank ihre Arbeit. Das sind Punkte, die in den anderen Ministerien zumindest unter Ihrer dezidierten Koordinationskompetenz derzeit noch nicht stattfinden. Das würde ich mir aber wünschen, und das erwarte ich von der österreichischen Entwicklungspolitik. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jäger. )
Noch einmal zu den Studiengebühren: Ich frage auch Sie noch einmal. Frau Ministerin Gehrer hat mir leider zuerst keine Antwort gegeben. Ich nehme daher an, dass das so beschlossen wird, wie geplant, dass nämlich die Studierenden aus Entwicklungsländern Studiengebühren zahlen müssen – aus den ärmsten Ländern dieser Welt! Frau Ministerin! Ich kann nicht einsehen, dass Sie hier nicht im Gespräch mit der Frau Bildungsministerin einen anderen Vorschlag durchsetzen konnten. Wenn Bildung einer der Schwerpunkte der österreichischen Entwicklungspolitik ist, dann ist das ein Manko, das nicht akzeptiert werden kann. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Jäger und Schieder. )
Insgesamt stelle ich fest, dass Sie, was die Entwicklungspolitik betrifft, eine Linie führen, die darauf hinausläuft, dass es vor allem eine Zusammenarbeit auf staatlicher Ebene zwischen der österreichischen Bundesregierung und den Regierungen der Schwerpunktländer geben soll und dass Sie, wie Sie selbst sagen, anstreben, dass die Nicht-Regierungsorganisationen nur noch für ihre Tätigkeiten bezahlt werden, wenn sie Aufträge durchführen, dass Ihnen aber eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit den Nicht-Regierungsorganisationen auch in Bezug darauf, dass sie Vorschläge machen, um Projekte durchzuführen, kein prioritäres Anliegen ist.
Frau Ministerin! Damit kürzen Sie und verkürzen Sie das Engagement von Menschen in Österreich, die für einen Nord-Süd-Dialog, von dem Sie immer sagen, dass Ihnen dieser so wichtig sei, eintreten und die dafür auch bereit sind, viel ehrenamtlich zu arbeiten, auch unbezahlt zu arbeiten. Diese Möglichkeiten werden diese Menschen nicht mehr haben, wenn Sie sie nicht in einem breiten Demokratieverständnis als eigenständige und unabhängige Organisationen unterstützen wollen. Das vermisse ich. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Jäger und Schieder. )
16.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Er hat das Wort.16.17
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Budgetansätze, die hier für das Außenamt aufscheinen, zeigen einmal mehr, dass rund 4 Milliarden Schilling ein kleines Budget sind; ein kleines Budget, das eben auch – und ich will das jetzt gar nicht noch einmal alles erwähnen – genauso wie andere Budgets darunter leidet, dass wir insgesamt ein Schuldenabbauprogramm haben und daher nicht die großen Schwerpunkte in der Außenpolitik setzen können, die wir alle gerne setzen würden. Aber es ist nun einmal so: Es ist notwendig, dass in allen Bereichen gespart wird – so auch hier.