im Übrigen, dass Österreich das "erste Opfer" gewesen ist, dann geht es hier nicht um Fragen der Geschichte, sondern da geht es um die Frage, ob zu diesem Zeitpunkt ein Interview mit einer Zeitung, die in Israel erscheint, Österreich nützt oder schadet. Das ist eine gezielte Provokation gewesen, weil der Herr Bundeskanzler nicht naiv ist! Der Herr Bundeskanzler weiß, wo er spricht und was er sagt! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek. )
Wenn ich noch kurz auf ein Letztes hinweisen darf: Die zweimalige Vertagung der Ratifizierung des Amtssitzübereinkommens mit der EU-Beobachtungsstelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit durch die Regierungsfraktionen ist eine ebensolche Provokation. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Winkler ist auch eine Provokation!) Es mag schon sein, dass irgendjemand sich gekränkt fühlt oder beleidigt fühlt durch das, was Frau Winkler gesagt hat. Aber, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, der Punkt ist nicht, ob Sie beleidigt sind, sondern der Punkt ist, was die Interessen Österreichs sind. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )
Hohes Haus! Das Interesse Österreichs ist, dass Europa nicht schon wieder "aufgeganserlt" wird, gegen Österreich Stellung zu nehmen, weil wir im Außenpolitischen Ausschuss mit Ihrer Mehrheit ein unmögliches Verhalten beschlossen haben! (Beifall bei der SPÖ. Abg. Mag. Schweitzer: Das unmögliche Verhalten gab es von Seiten der Frau Winkler! Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )
Frau Bundesministerin! Wir sind gerne bereit, in wesentlichen Fragen, die Österreichs Interessen dienen, an Ihrer Seite und mit Ihnen zu streiten, nämlich nicht gegen Sie, sondern an Ihrer Seite für Österreichs Interessen zu arbeiten, aber wir müssen darauf hinweisen, dass es auch ernste Sorgen gibt, weil es darum geht, zu sagen und zu verhindern, dass Österreichs Interessen durch derartige Dinge Schaden zugefügt wird. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Dr. Martin Graf: Einem verwechselt Ursache und Wirkung!)
16.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. Er hat das Wort.16.53
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich beim Kollegen Einem einsteigen. Er hat mehr oder weniger direkt die Frage gestellt: Was bringt uns das mit den Bene-Dekreten? Was soll das? Außenpolitik ist nicht primär eine moralische Frage, aber sie hat auch eine moralische Komponente, Herr Kollege. Und das bringt uns auf die vorher geführte Debatte zurück, in der unter anderem auch sozialdemokratische Politiker, integere sozialdemokratische Politiker wie Bauer, Koref, auch Klenner oder Schärf wegen einiger Aussprüche, wegen einiger so würde ich eher sagen Bekenntnisse in die Nähe eines Systems gerückt wurden, mit dem keine der Parteien hier in diesem Haus etwas zu tun haben will.Auf der anderen Seite könnte man auch Leute wie Gschnitzer, Koren oder Krainer nennen, die noch weit nach dem Zweiten Weltkrieg gewisse Bekenntnisse abgelegt haben, und ich glaube, man sollte sich da ein Wort des steirischen Alt-Landeshauptmanns Krainer vor Augen führen, der gesagt hat:
Das Wort "Deutsch" ist keine politische Aussage, sondern ein Bekenntnis zu einer großen Volkstums- und Sprachgemeinschaft. Zitatende.
Dieses Zitat könnten wir uns in diesem Zusammenhang vor Augen führen. Wir haben aus dieser Zeit heraus eine Verantwortung für die Minderheiten in diesen Gebieten, und diese Verantwortung lassen zumindest wir Freiheitlichen uns nicht nehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Öllinger: Das kann ich mir vorstellen!)
Das können Sie sich ruhig vorstellen, Herr Kollege! Es gibt eben Leute, die Geschichtsbewusstsein haben (Abg. Öllinger: Das falsche!) auch in Bezug auf die Verantwortung, auch in Bezug auf den negativen Teil, und es gibt Leute, die sind nur destruktiv und nichts anderes. Das sind dann diejenigen, die zum Beispiel auch bei mir vor das Haus Sprüche, Bilder und so weiter hingeschmiert haben. (Abg. Öllinger: Wollen Sie mir das unterstellen?) Das ist eine