Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der von Herrn Abgeordnetem Heinzl eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap und Genossen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner. – Bitte, Frau Bundesministerin.
17.55
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Präzisierungen: Erstens: Keine Sorge, ich weiß schon, wo ich die Außenpolitik Österreichs hinführe (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), unter anderem in die strategische Partnerschaft, wobei es übrigens – das darf ich gleich bestätigen – großes Interesse der Partnerländer gibt; auch das wurde angezweifelt.Anderer Punkt: Nahost. Ich darf sagen, dass ich mich selbst immer sehr zu der Frage Nahost bekannt habe. Ich war auch als Staatssekretärin viel in den verschiedenen Ländern und habe dieses Interesse nicht verloren. Ich war unter anderem deshalb in Marseille beim EU-Mediterranen-Rat und habe dort auch mit fast allen Außenministern gesprochen. Ich habe jetzt beim OSZE-Ministertreffen ein eigenes Arbeitsgespräch mit den Kooperationspartnern aus dem mediterranen Raum geführt; ebenfalls, um mit eingebunden zu sein.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in der Europäischen Union beim letzten Rat "Allgemeine Angelegenheiten" eine sehr wichtige Erklärung zum Friedensprozess abgegeben haben, die sehr ausgewogen war. Ich denke, es ist ganz wesentlich, gerade im Nahen Osten sehr ausgewogen zu sein, weil wir es natürlich nur bei Ausgewogenheit schaffen, die beiden Konfliktpartner wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zu AVNOJ und Beneš möchte ich nur sagen, dass betreffend Beneš allgemeine bilaterale Expertengespräche von der Tschechischen Republik grundsätzlich im Rahmen größerer Gespräche akzeptiert sind. Ich glaube, ähnliches wird sich sehr bald auch mit Slowenien ergeben. Das heißt, die von mir verfolgte Strategie scheint aufzugehen.
Zur Kultur ein Wort: Die Kulturinstitute, aber auch andere kulturelle Aktivitäten unseres Hauses, scheinen mir besonders wichtig zu sein. Es wurde vor allem der Balkanraum angesprochen. Neben der strategischen Partnerschaft, die natürlich auch im kulturellen Bereich sehr viel mit Mittel- und Osteuropa zu tun haben wird, haben wir gerade im Balkan besondere Schwerpunkte gesetzt.
So gibt es bereits Österreich-Bibliotheken in Shkodra und in Priština. Neue Österreich-Bibliotheken werden in Belgrad und in Bitola eingerichtet. Es werden Ausstellungen nationaler Künstler geplant, und wir versuchen, auch im Bildungsbereich mitzuwirken, indem wir zum Beispiel eine Schulbuchaktion machen. Das heißt, wir nützen unsere Kultur selbstverständlich im Zuge dieser Schwerpunktaktion der österreichischen Außenpolitik.
Zur OSZE: Bitte, das war offensichtlich missverständlich. Die Rückkehr der Assistenzgruppe nach Tschetschenien, die von Russland bisher nicht akzeptiert wurde, habe ich in einem sehr ausführlichen bilateralen Gespräch mit dem russischen Außenminister Ivanov angesprochen. Er hat noch einmal akzeptiert, dass nächste Woche eine Expertengruppe nach Moskau fährt – nicht nach Tschetschenien, wie die Zeitungen fälschlicherweise berichtet haben –, um in Moskau hoffentlich jetzt die Frage des Sicherheitsarrangements zu verhandeln. Diese Frage Tschetschenien war eine der schwierigsten Fragen im Konsens und in Verhandlungen mit den anderen – nicht mit den Österreichern; auch das möchte ich klargestellt haben.
Dann wollte ich zum Artikel 133, den Sie, Frau Abgeordnete Jäger, angesprochen haben, nur sagen: Dies ist ein äußerst umfassender Vertragsartikel. Er beinhaltet sehr viele Detailfragen zu Regelungen der Außenwirtschaft der Union – darunter auch Fragen des geistigen Eigentums und des Urheberrechts. Insbesondere Frankreich hat starke Vorbehalte gegen Mehrheitsab