Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 49. Sitzung / Seite 130

lange Übergangsfristen vereinbaren sowie in den Grenzregionen Programme zur Unterstützung von besonders betroffenen Branchen durchführen. Diesbezüglich ist auch schon der Österreichische Gewerkschaftsbund mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit getreten, und es ist auch besonders wichtig, dass die Interessen der österreichischen Grenzregionen nicht vergessen werden. Deshalb ist es auch legitim, dass die Freiheitlichen im Burgenland versuchen, mittels einer Volksbefragung diesem ihrem Anliegen zum notwendigen Durchbruch zu verhelfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein besonderes Augenmerk wird man auch auf die Einhaltung der europäischen Sozial- und Umweltstandards legen müssen, und man wird auch weiterhin betreiben müssen, dass eine frühzeitige Stilllegung von Reaktoren nach wie vor möglich ist. Auch wird sich die Bundesregierung – auch das ist vereinbart – gegen die Diskriminierung auf Grund nationaler Herkunft und Sprachzugehörigkeit bei Vermögensrestitution und Privatisierung einsetzen. Dabei geht es auch um die Wiederherstellung der Rechte der vertriebenen Altösterreicher deutscher Sprache. Herr Kollege Kurzmann ist darauf schon eingegangen.

Meine Damen und Herren! Beide Regierungsparteien fühlen sich an das Regierungsübereinkommen gebunden, und die Politik der Außenministerin ist ein weiterer Schritt in der Umsetzung dieser Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich finde es sehr begrüßenswert, dass Studentinnen und Studenten aus den Entwicklungsländern und auch aus den Schwellenländern keine Studiengebühren zahlen werden. Das heißt, sie müssen sie zwar bezahlen, bekommen diese Gebühren aber nach vier Wochen wieder zurück. Mir ist nicht ganz klar, was da dahinter steckt. Ich denke, man könnte ihnen vielleicht diese bürokratische Hürde doch noch ersparen.

Ich möchte im Rahmen dieser Budgetdebatte das Augenmerk auf die Rolle Österreichs in Südosteuropa lenken und möchte zum Ausdruck bringen, dass die Freude über die Rückkehr Jugoslawiens in die OSZE und auch in die UNO sehr groß war. Verbunden ist das natürlich mit der Hoffnung, dass zu diesem beginnenden oder begonnenen demokratischen Aufbruch eine neue friedliche Ära in Südosteuropa anbricht und eingelenkt wird. Auch der Zagreber Gipfel war ein wichtiges Signal an die Länder Südosteuropas, dass es der Europäischen Union mit den Integrationsbemühungen ernst ist.

Obwohl wir uns etwas anderes wünschen, ist das Phänomen des Nationalismus nach wie vor vorhanden. Veränderungen gehen nur sehr langsam vor sich, vor allem der Abbau alter Ressentiments. Das ist ein sehr schwieriger und schmerzlicher Prozess.

Ein wichtiger Motor für die gesellschaftlichen Veränderungen wird die wirtschaftliche Entwicklung sein. Der Wiederaufbau wird sicher Jahrzehnte in Anspruch nehmen, und internationale Hilfe ist dabei ganz bestimmt gefragt. Ich glaube aber, dass massive internationale Hilfe auch erforderlich sein wird, um gegen die No-Future-Perspektive entscheidende Schritte zu setzen. Diese No-Future-Perspektive lähmt vor allem die Jugend in diesem Bereich, und es droht eine Abwanderung der Jugend in das Ausland, die als Flucht vor Arbeitslosigkeit, vor Perspektivenlosigkeit und der Trostlosigkeit ihrer Lebensbedingungen gesehen werden kann. Der internationale Bosnien-Experte und Bosinien-Beauftragte Wolfgang Petritsch schätzt beispielsweise, dass immerhin 60 Prozent der Jugendlichen Bosnien verlassen wollen, weil sie dort keine Perspektive sehen. Ich glaube, diese Landflucht hätte auch fatale Folgen für die Zukunft dieser Region.

Europa muss jetzt helfen, muss schnell helfen. Diese Hilfe darf aber nicht nur ein Verteilen von Almosen sein, sondern sie muss auch so etwas wie Hilfe zur Selbsthilfe beinhalten. Wir sollten kritisch hinterfragen, ob die Million Euro, die der österreichische Wirtschaftsminister am Montag