dem jugoslawischen Präsidenten als Hilfe zur Selbsthilfe zugesagt hat, tatsächlich als eine solche bezeichnet werden kann.
Eine erste schnelle Hilfe ist wichtig, aber künftig sollte es um die Entwicklung konkreter Projekte und um konkrete Hilfe besonders im Bildungsbereich gehen. Wir haben gehört, dass die Schulbuchaktion offensichtlich schon angelaufen ist. Aber das sollte nicht das Einzige bleiben.
Es würde mich auch interessieren, welche weiteren konkreten Aktivitäten gemeint sind, wenn der Herr Bundeskanzler am Montag gesagt hat, dass jetzt den Worten Taten folgen müssten. Ich würde mir und der Opposition diesbezüglich mehr Information von der Regierung wünschen.
Wie könnten jetzt solche konkreten österreichischen Hilfsprojekte für diese Region ausschauen? – Natürlich sind ein Dach über dem Kopf und die Grundversorgung sehr wichtig, aber sobald diese Grundbedürfnisse befriedigt sind, wird Bewusstseinsarbeit und vor allem Bildung ungeheuer wichtig sein, um neue Identitäten aufbauen und alte Feindbilder auflösen zu können. Nicht umsonst sind Bildung und Wissen die wichtigsten Bausteine einer Zivilgesellschaft.
Ich denke, ein künftiges friedliches Zusammenleben der Nationalitäten erfordert neue Bilder in den Köpfen der politisch Verantwortlichen, der Intellektuellen, aber vor allem der Bürgerinnen und Bürger, der Jugend und der Kinder. Das ist ein ganz wichtiger Ansatz. Ich hoffe sehr, dass Österreich dabei konkret mitarbeiten wird. (Beifall bei der SPÖ.)
18.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Zernatto. Die Uhr ist wunschgemäß auf 6 Minuten gestellt. – Bitte.18.10
Abgeordneter Dr. Christof Zernatto
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich darüber, dass Kollege Bösch sehr ausführlich auf die Inhalte des Regierungsübereinkommens betreffend die Erweiterungspolitik verwiesen hat. Allein aus dem Umfang dieses Teils des Regierungsübereinkommens geht hervor, welche Bedeutung diese Bundesregierung der Erweiterung zumisst.Noch deutlicher wird dies aber angesichts der Politik, die von unserer Frau Bundesministerin getragen wird. Sie spricht vor allem immer wieder von der Ausgewogenheit, die man nicht nur in diesem, aber speziell auch in diesem Fall braucht, um tatsächlich erfolgreich zu sein.
Meine Damen und Herren! Erweiterungspolitik in Europa ist letztlich Friedenspolitik, so wie Außenpolitik und Europapolitik insgesamt Zukunftspolitik sind. Das scheint mir wichtig und entscheidend zu sein, denn bei vielen Diskussionen – egal, wo sie geführt werden – hat man manchmal das Gefühl, dass es dabei um die Lösung eines ökonomischen Problems, um die Lösung ethnischer Probleme und um die Lösung von Vergangenheitsproblemen geht.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass das einfach zu kurz greift, dass das Bewusstsein dafür noch viel stärker ausgeprägt werden muss, und da tragen wir als gewählte Volksvertreter eben die Verantwortung, den Bürgern die Bedeutung dieses Prozesses klar und deutlich zu machen. Unsere Aufgabe ist es nicht, Ängste zu kultivieren und zu schüren, sondern unsere Aufgabe ist es, im Rahmen unserer Politik die berechtigten Vorbehalte auszuräumen und dem Bürger die Chancen, die sich aus dieser Entwicklung ergeben, nahe zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Frau Bundesministerin! Ich finde, dass Sie geradezu eine kongeniale Vertreterin dieser Art der Politik sind. Ich sage das vor allem deshalb, weil ich im Rahmen meiner vorherigen politischen Funktion durchaus auch immer wieder außenpolitische Agenden vor allem im slowenischen Bereich wahrzunehmen hatte. Slowenien ist einer jener Staaten, die sich um den Beitritt zur Europäischen Union bemühen. Und meiner Meinung nach ist dieses Land auch ein gutes Beispiel dafür, dass eine Erweiterung nicht als Selbstverständlichkeit angesehen und auch nicht ohne Probleme vor sich gehen wird.