Die rapid fortschreitende Globalisierung, Hohes Haus, wird in den kommenden Jahrzehnten zwingend das Entstehen weltweiter Entscheidungsgremien erfordern, wie wir solche teilweise ja schon heute in der WTO, in den bisher gescheiterten Umweltschutzkonferenzen, an sich ja auch in der immer noch recht zahnlosen UNO haben. Sich diesen Entwicklungen entgegenstellen zu wollen wäre töricht. Für ein kleines Land wie Österreich geht es vielmehr darum, alle sich aus diesen globalen Entwicklungen ergebenden Chancen bestmöglich zu nutzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Die österreichische Bundesregierung, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten sind diesbezüglich auf dem besten Wege. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. Restliche Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.18.28
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit 3. Februar dieses Jahres übernahm nach 30 Jahren sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung eine blau-schwarze Koalition zum ersten Mal in dieser Republik die Regierungsgeschäfte.Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten ist im Verhältnis zu anderen Ministerien ein kleines Ressort, es soll jedoch nicht unterschätzt werden. Wie heißt es so schön? – Klein, aber oho! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das Budget für das Außenamt beträgt 932 Millionen Schilling. 532 Millionen davon werden im Ausland verwendet, der Rest im Inland. Das Außenamt beschäftigt insgesamt 1 500 Mitarbeiter.
Meine Damen und Herren! Was ist eigentlich die Aufgabe eines Botschafters? – Er oder sie vertritt Österreich, repräsentiert Österreich. Er oder sie hat natürlich auch Vorbildfunktion, ist quasi – verzeihen Sie den Ausdruck, Frau Minister, ich als Managerin sehe es so – ein Verkäufer, ein Verkäufer unseres Landes. Sie sehen das als Diplomatin wahrscheinlich anders. Er oder sie hat Österreich bestmöglich darzustellen, sodass nicht nur die ausländischen Investoren Interesse am Wirtschaftsstandort Österreich bekommen, sondern dass auch über die Gastfreundlichkeit und unser schönes Land Österreich informiert wird, damit so viele Menschen wie möglich bei uns Urlaub machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der durchschnittliche Verdienst eines mittleren Botschafters beträgt 94 000 S brutto. Das Außenamt hat, wie gesagt, rund 1 500 Mitarbeiter, von denen 40 Prozent im Inland sind und 60 Prozent im Ausland. Durch die EU-Arbeit haben sich die Prozente ins Inland verschoben.
Sicherlich ist das Gros der Kosten mit Brüssel gleichzusetzen. Das derzeitige System wäre sicherlich zu verbessern und à la Bundesrat zu optimieren. Ich gehe jetzt nicht näher darauf ein, aber die anderen Minister, so wie Sie, Frau Außenminister, sowie die Länder wissen, was ich meine.
Es wurde auch seit dem Antritt der neuen Regierung bereits an Optimierungen und Synergiemöglichkeiten gearbeitet. Ein entsprechender Controlling-Bericht, Frau Minister, liegt vor. Darin werden zum Beispiel Überlegungen hinsichtlich Personalunion diverser Botschafter – wie zum Beispiel bilateraler Botschafter mit UNESCO-Botschaftern in Paris – angestellt. Wir haben viele Botschafter, wie andere Länder auch: UNO, EU, UNESCO, OSZE, Bilaterale.
Weiters sollten auch Housing- und Office-Zusammenlegungen angedacht werden. Auch bei Neuerrichtungen von Vertretungen werden sämtliche Umfelder geprüft. Diese erfolgen erst dann, wenn keine andere Vertretung anderer Staaten dies mitübernehmen kann.
Die Rolle der Honorarkonsule wird hier ebenso weiter berücksichtigt und vermindert so den Personal- und Sachaufwand.