Ich freue mich, Frau Ministerin, dass durch entsprechendes Controlling auch in Ihrem Bereich effizienter gearbeitet wird und das Außenamt dadurch auch einen entsprechenden Beitrag zur Budgetsanierung leistet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Mehr Flexibilität und Qualität – das sind für mich die neuen Wege der österreichischen Diplomatie.
Wie hat es Jean Monnet so schön gesagt? "Wer unseren Staat verteidigen will, muss ihn verteidigungswürdig machen."
Ich fordere Sie alle auf, vor allem die Damen und Herren der SPÖ und der Grünen: Tragen Sie dazu bei, damit unser Staat verteidigungswürdig ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. Die Uhr ist wunschgemäß auf 4 Minuten gestellt. – Bitte.18.32
Abgeordneter Dr. Günther Leiner
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Die meisten hier wissen, dass die Konsolidierung des Staatshaushaltes zu den Hauptaufgaben dieser Bundesregierung gehört. Die Erreichung dieses Zieles darf aber nicht eine weitere Benachteiligung der Ärmsten der Armen bedeuten. Daher freut es mich ganz besonders, dass es der Frau Bundesministerin gelungen ist, die bilateralen Programme und Projekthilfen des Außenministeriums vor weiteren Kürzungen zu bewahren. Die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit ist unumstritten, und ich bin davon überzeugt, dass durch die geplanten Maßnahmen eine qualitative Verbesserung der Leistungen gelingen wird.Der Versuch, neue Wege zu gehen und die zivile Gesellschaft in die Entwicklungshilfe einzubeziehen, ist ein fundamentaler Fortschritt. Seit 1995 wurden in diesem Zusammenhang drei Instrumente ins Leben gerufen:
Erstens: Verstärkte Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission.
Zweitens: Bilaterale Kofinanzierungen für kleinere Projekte mit Nicht-Regierungs-Organisationen. Die Finanzierung wird bei diesem Modell zwischen den Nicht-Regierungs-Organisationen, dem Außenministerium und der EU-Kommission geteilt.
Drittens: Private Wirtschaftspartnerschaften. Da ist das Ziel, langfristige Kooperationen zwischen kleineren und mittleren österreichischen Betrieben und Unternehmen in Entwicklungsländern zu fördern. Im Vordergrund stehen die Erreichung einer möglichst hohen Wertschöpfung im Zielland, die Arbeitsplatzsicherung und die Nutzung lokaler Ressourcen.
Im Zusammenhang mit bilateraler Kofinanzierung möchte ich ein Beispiel aus eigener Erfahrung nennen. Es ist uns gelungen, in Zusammenarbeit mit dem Hilfswerk, mit dem Österreichischen Kartellverband, mit der Frauenbewegung und eben dem Außenministerium ein kleines Krankenhaus in Nigerien zu errichten.
Nicht unerwähnt soll bleiben, dass bereits jetzt die katholische Kirche Geldmittel in einem ähnlichen Ausmaß wie die öffentliche Hand für Entwicklungshilfeprojekte organisiert. Wie bereits erwähnt, stehen die geplanten Bemühungen um Konzentration der Mittel auf wenige Länder, die Entwicklungshilfe benötigen, im Einklang mit der EU. Die Kooperation mit den entsprechenden Institutionen der Kommission muss ausgebaut werden.
Dieses Geld, das wir nach Brüssel geben, soll effizient eingesetzt werden. Somit wäre es wünschenswert, wenn österreichische Expertisen einfließen könnten, um eine qualifizierte Antwort auf die Frage geben zu können, wie Österreich mithilft, die Armut in der Dritten Welt zu bekämpfen.