Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 229

kreissitzungen auch in Zukunft Abstand nehmen werde, weil die Maßnahmen ausschließlich zu Lasten der Mieter gehen und die Verhandlungen, die Sie führen, manipulativ sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr.  Martin Graf: Das war eine tatsächliche Bezichtigung!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Huber. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist wirklich symbolhaft, dass die Justizdebatte im Rahmen des Budgets zu nachtschlafener Zeit, nämlich in der Finsternis der Nacht, stattfindet.

Ich bin der Meinung, dass es tatsächlich finster um die Justiz geworden ist und damit auch finster um eine Säule der Demokratie. (Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil! Sie erhellt sich zusehends!) Ich sehe das Licht am Ende des Tunnels noch immer nicht, denn was in den letzten Wochen ans Tageslicht gekommen ist, ist wahrlich beängstigend!

Rekapitulieren wir: Es schreibt jemand ein Buch, in dem er gesteht, dass er für eine politische Partei Spitzeldienste geleistet hat. Der Staatsanwalt beginnt zu erheben. – Man möchte meinen, dass das in einem Rechtsstaat ein sehr normaler Vorgang ist. – Nicht aber so in Österreich! Der Justizminister – der oberste Hüter der Justiz – meint nämlich, dass derjenige, gegen welchen gerade ermittelt wird, über jeden Zweifel erhaben sei. Der Herr Justizminister sagt damit nicht mehr und nicht weniger ... (Abg. Haigermoser: Müssen Sie sich alles aufschreiben?) Das ist so ungeheuerlich, dass man es sich tatsächlich aufschreiben muss, denn das ist einfach nicht zu glauben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Dann lernen Sie es doch auswendig!)

Er sagt damit nämlich nicht mehr und nicht weniger, als dass diese Vorerhebungen überflüssig sind und dass er eigentlich erwartet, dass diese eingestellt werden, und das halte ich für skandalös!

Das ist in der Folge auch ein Grund dafür, dass der Innenminister und erhebende Beamte beschimpft werden, und es ist ein Grund dafür, dass der Staatsanwalt lautstark in Frage gestellt wird. Und wer ist es, der etwas für einen Rechtsstaat so Ungeheuerliches verlangt? – Es ist nicht der siebente Zwerg hinter dem siebenten Berg – nein! –, sondern es ist die Frau Vizekanzlerin der Republik. Und der Bundeskanzler? – Er sitzt ... (Abg. Dr. Fekter: War das eine Weisung, oder war das eine Meinung?) Haben Sie jetzt zugehört oder nicht? (Abg. Dr. Fekter: Natürlich!)

Was aber tut der Herr Bundeskanzler? – Er weist sie nicht auf ihren Amtseid hin, er sagt kein klares Wort, und er ist auch nicht empört! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Haben Sie schon einmal etwas von der Gewaltentrennung gehört? – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist in Wahrheit ungeheuerlich, und daher verstehe ich Ihre Aufregung! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Es tut sich einiges, Frau Kollegin Fekter, das haben Sie hier beim Rednerpult gerade vor ein paar Minuten gesagt. – Ich denke, im Justizbereich hat sich in sehr kurzer Zeit sehr viel getan. Sie haben deutliche Spuren hinterlassen, und ich meine jetzt nicht nur etwa die Regelungen um das Suchtmittelgesetz oder betreffend die gemeinsame Obsorge, die ich für schlimm genug halte, sondern ich meine die Spuren, die wie mitten durch einen bestellten Garten gehen und ihn verschandeln. Diese Spuren verschandeln den Rechtsstaat bereits, und das ist wahrlich ein sehr finsteres Kapitel der Justiz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Man kann aber auch etwas madig reden, oder?)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Wie viel Minuten hast du noch, Jackie? Der Anfahrtsweg wird mitgezählt!)