Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 152

"Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert, alle Maßnahmen zu setzen, um dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass die Pensionsanpassung für das Jahr 2001 mindestens im Ausmaß der Teuerungsrate erfolgt."

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Lackner und GenossInnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. Die Uhr ist wunschgemäß auf 3 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Abgeordneter Lackner, Ihre Rede hätte eigentlich vor vier Jahren ganz gut gepasst, nämlich zu den Zusperr-Plänen der Ministerin Kramer, die ja alles zusperren wollte. Damals war nämlich eine Kälte spürbar, nicht heute. 12 000 Betten einsparen – das war reine Bettenabbaukosmetik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das würde, konsequent weitergedacht, englische Zustände bedeuten, wo es dann bei einer Grippewelle keine Betten gibt.

Heute haben wir eine intelligente Politik. Wir bauen nämlich um, wir bauen Neues auf: Akutgeriatrie, Psychiatrie, Hospiz. Wir wollen keine Versorgung wie in Holland, wo man die Leute gleich euthanasiert. Und wenn Sie sich heute den sozialistischen Heiligenschein der Gesundheitspolitik aufgesetzt haben, dann frage ich Sie: Wissen Sie eigentlich, dass die niederösterreichische Gebietskrankenkasse die Dialyse in Niederösterreich nicht bezahlt und die Patienten nach Wien schickt, die um null Uhr dialysiert werden müssen? Wo sind Sie denn da? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da ist mir die Art von Staatssekretär Waneck tausendmal lieber, der, statt einfach nur Geld zu geben und Kosmetik zu betreiben, ruhig und beharrlich mit den Ländern gemeinsam, auch mit SPÖ-geführten Ländern, ein gutes Ergebnis erzielt hat. Ich nenne hier nur die Ergebnisse bei der Kinderkardiologie, Transplantation, Dialyse, das AKH-Paket gemeinsam mit der SPÖ-Regierung in Wien, das Private-Krankenanstalten-Paket.

Und wenn man heute Tränen über Selbstbehalte vergießt – der Herr Minister hat es schon im Zusammenhang mit den Eisenbahnern gesagt –, muss ich Sie schon fragen: Wo ist Ihr Aufschrei darüber, dass es in Österreich keinen einzigen Kinderpsychiater auf Krankenkassenkosten gibt, keinen Schmerztherapeuten auf Krankenkassenkosten gibt? Ist Ihnen nicht bewusst, dass das 100 Prozent Selbstbehalt bedeutet?

Meiner Meinung nach ist es gesundheitspolitische Geisterfahrerei, dass man alles will, aber im Tank darf überhaupt kein Sprit drin sein. Sie werden uns Seite an Seite finden im Kampf für ein hohes Qualitätsniveau, gegen eine Zwei-Klassen-Medizin und für eine gute regionale Verteilung. Aber nur Parolen von Kälte, die angeblich spürbar ist, und sonst nichts – nein danke! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Bravo!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.