Kritik, die nicht angebracht ist (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), ist es, was Sie in der Bildungspolitik zu Stande bringen – mehr jedoch nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Gleiche Redezeit. – Bitte.9.40
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Zunächst zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Schweitzer: Herr Kollege Schweitzer, es freut mich, dass Sie offenbar unsere Bedeutung, die Bedeutung der Grünen, im rasanten Zuwachs sehen, denn Sie schreiben uns bereits Gewerkschaften zu, die ich für die Grünen nicht vereinnahmen würde. (Abg. Mag. Schweitzer: Die ÖLI gehört nicht Ihnen?) Die UG ist nicht unsere Gewerkschaft, die UG würde sich bedanken. (Abg. Mag. Schweitzer: ÖLI! ÖLI!) UG heißt "Unabhängige Gewerkschafter", vielleicht nehmen Sie das zur Kenntnis. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: ÖLI!)Frau Ministerin Gehrer! In einem Punkt stimmen wir Ihnen zu, nämlich dass Österreich im Allgemeinen gute Schulen hat, und deswegen sind wir in Sorge, denn wir wollen, dass es auch so bleibt. Dass man über ein Thema von derartiger Bedeutung nicht reden soll, ist, Frau Ministerin Gehrer, doch lächerlich. Es geht um die Kinder in den Schulen, es geht um die Eltern dieser Kinder, und es geht – last but not least – um die Lehrerinnen und Lehrer (Abg. Böhacker: Um den Wiener Wahlkampf!), die sich in diesem Schulsystem abmühen und ihre verschiedenen Rollen – sie sind ja nicht nur als Lehrer im engeren Sinn, die den Kindern etwas beibringen, zu verstehen, sondern haben auch eine soziale Rolle – zum Ausdruck bringen wollen. Die Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen gehen ja ohnehin am "Zahnfleisch".
Wenn Sie behaupten, Frau Ministerin Gehrer, dass die FAG-Vereinbarung, die Finanzausgleichsvereinbarung, Qualität sichere, kann ich dazu nur sagen: Wo denn? – Diese Finanzausgleichsvereinbarung bezieht sich auf die Einsparung von Kosten und auf die Reduktion von Stellen. Seit wann ist das etwas, was unmittelbar Qualität sichert? (Beifall bei den Grünen.)
Wenn Sie sagen, es ändere sich nichts, dann, so glaube ich, kennen Sie Ihre eigene Vereinbarung nicht. Auch im Bereich der Behinderten ändert sich etwas, nämlich dass die Relation zwischen Schwerbehinderten und den anderen – so sage ich das einmal – in einer Klasse 16 : 4 war und in Zukunft 18 : 4 sein wird. Das macht einen Unterschied aus für die Kinder und für die Lehrer. Deswegen ist es kein Wunder, Herr Kollege Schweitzer, dass es in den Schulen rumort. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist es in Deutschland?) Gehen Sie in die Schulen! Gehen Sie hin, und stellen Sie sich den Dienststellenverhandlungen und Diskussionen! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist es im rot-grünen Deutschland, Herr Kollege Van der Bellen?) Reden Sie mit den betroffenen Lehrern! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist es in Deutschland?) Fahren Sie von mir aus auch nach Deutschland, aber ich möchte, dass Sie sich hier in Wien und in Österreich mit den Schulen, mit den Lehrern und mit den Eltern auseinander setzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist es dort, wie sind dort die Verhältniszahlen?)
Nicht wir, Frau Ministerin Gehrer, tragen Verunsicherung und Angst in die Schulen! (Abg. Mag. Schweitzer: Was ist im rot-grünen Deutschland? Wie ist es beim Joschka und Gerhard? – Abg. Haigermoser: Sie sind beim Joschka Fischer, nicht wir!) Da überschätzen Sie unseren Einfluss wirklich, sondern die Lehrerinnen und Lehrer und die Eltern der Kinder sind verunsichert und machen sich Sorgen – jawohl, so ist es –, weil Sie diese Maßnahmen im Rahmen des Budgets, im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen beschlossen haben. (Abg. Haigermoser: Wir brauchen keine "Putztruppe" hier in Österreich!)
Herr Kollege Haigermoser! Ich nehme – zu Ihren Gunsten! – nicht zur Kenntnis, was Sie da daherschwätzen. (Beifall bei den Grünen.)
Speziell in Wien, Frau Ministerin Gehrer, machen wir uns Sorgen. Das stimmt! Ob jetzt Wahlkampf ist oder nicht, wir dürfen uns Sorgen machen, auch wenn Wahlkampf ist, oder?!