Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 81

Meine Damen und Herren! Ich denke daher, dass Nizza für Österreich ein großer Erfolg war, aber auch, wie ich meine, für die kleinen und mittleren Länder in Zukunft eine Beteiligung am gesamten Prozess dieser zukünftigen europäischen Integration sichergestellt hat.

Nach diesem Jahr 2000, in dem wir Sanktionen erlebt haben, können wir, wie ich meine, heute auch sagen, wir sind gestärkt daraus hervorgegangen, denn wir sind wohl stärker in der Außenpolitik als je zuvor, wir haben ein Selbstbewusstsein in der Außenpolitik gefunden, und wir sind als Österreicher auch bereit für diese erweiterte Union, unser nächstes, großes Ziel. Dafür danke ich auch der Bundesregierung, insbesondere dem Herrn Bundeskanzler, der das glaubwürdig, mit Gelassenheit und Professionalität vorgelebt hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Spindelegger hat mit Nachdruck, zu mir gewandt, immer wieder erklärt, es müsse für die Angehörigen der SPÖ schmerzlich sein (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt auch!), von mehreren Menschen, die das hier behauptet hätten, zu hören, dass es tatsächlich doch Verhandlungen zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung gegeben habe. (Abg. Dr. Spindelegger: Berichtigen Sie das nicht, dass es nicht schmerzvoll war!)

Diese Tatsachenbehauptung, Herr Abgeordneter Spindelegger, ist falsch. – Richtig ist, dass es nur eines ist, das für uns schmerzlich ist, nämlich dass hier mehrere in dieser Frage die Unwahrheit gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger : Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Vizekanzlerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist in den letzten Stunden seit dem Vortrag des Herrn Bundeskanzlers zum Europäischen Gipfel in Nizza des Öfteren erwähnt worden, dass Nizza dazu beigetragen habe, die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union zu sichern. Er hat sogar gemeint, dass für einzelne Länder der Beitritt eventuell schon vor der nächsten Europawahl möglich sein könnte.

Wir würden uns das sehr wünschen, aber ich denke, dass diese Aussicht doch sehr euphorisch ist, wenn man sich die Ergebnisse von Nizza genau ansieht. Außerdem hat es in den letzten Wochen von sehr wichtigen Personen in diesem Bereich Aussagen gegeben, wie zum Beispiel von Erweiterungskommissar Verheugen, der die schwedische Präsidentschaft ein bisschen einzubremsen versuchte, weil er meinte, diese gehe dieses Thema etwas zu rasch an.

Auch der Erweiterungsbeauftragte der österreichischen Bundesregierung, Herr Dr. Busek, hat gemeint, wie das tatsächlich gehen soll, sehe er nicht wirklich, denn wenn man sich den Haushalt der Europäischen Union ansehe, dann sei die Aussicht, dass die Erweiterung innerhalb der nächsten drei Jahre vor sich gehen soll, nicht wirklich realistisch. Da sind also noch massive Dinge zu tun, die eine rasche Erweiterung derzeit noch nicht erlauben.

Außerdem sind in Nizza einige Punkte beschlossen worden, wie zum Beispiel, dass die Entscheidungsfindung mit den zweifachen Mehrheiten um einiges komplizierter wurde. Auch das vereinfacht es nicht wirklich, die neuen Länder aufzunehmen.