geht – von sämtlichen Oppositionsparteien unterstellt wird, dass sie nichts anderes seien als Handlanger der Parteipolitik. Und das haben diese Damen und Herren nicht verdient. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.59
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Die nächste Rednerin wäre Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Es ist aber nur mehr eine Minute Zeit, da um 15 Uhr eine kurze Debatte angesetzt ist. Ich unterbreche daher bis 15 Uhr die Sitzung.(Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Meine Damen und Herren! Ich nehme jetzt, um 15 Uhr, die ganz kurz unterbrochene Sitzung des Nationalrates wieder auf.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1420/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung der Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie mit der Ordnungszahl 1420/AB.
Die Anfragebeantwortung ist an alle Mitglieder des Hauses verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch einen Schriftführer oder eine Schriftführerin erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache die Erstrednerin, Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger, darauf aufmerksam, dass sie zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung hat.
Eine allfällige Stellungnahme eines Mitglieds der Bundesregierung ist ebenfalls mit 10 Minuten beschränkt. Die weiteren Debattenredner haben eine Redezeit von 5 Minuten.
In diesem Sinne erteile ich Frau Abgeordneter Dr. Lichtenberger das Wort.
15.02
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe diese Beantwortung der Anfrage zu den so genannten CEMT-Kontingenten – wir werden in der Debatte sicher noch darauf kommen, was sich dahinter versteckt – deswegen hier zum Thema gemacht, weil das eine Frage, ein Problemkreis ist, bezüglich dessen dringend vor April 2001 die weitere Vorgehensweise entschieden werden sollte, um gröbere und noch größere Probleme in Bezug auf die Belastung durch transitierende LKW in Österreich zumindest etwas einbremsen zu können.Auslöser für die Anfrage, die ich gestellt habe und die heute zur Besprechung gelangt, die sehr ausführlich beantwortet ist – allerdings mit wenig Daten –, war der Bericht der Europäischen Kommission zum Erfolg der Beschränkungen innerhalb des Transitvertrages. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang nämlich festgestellt, dass mit Hilfe der Ökopunkte-Regelung ein großer Schritt zur Entlastung der Umwelt gesetzt worden sei und dass deswegen die im Transitvertrag festgeschriebene Obergrenze auslaufen könne. Ich will jetzt nicht auf die Details der Transitverkehrsregelung eingehen, aber in diesem Bericht der Kommission wurde von dem die Ergebnisse Beurteilenden prominent erwähnt, dass einer der großen Faktoren im Bereich der Verkehrsbelastung auch die so genannten CEMT-Kontingente seien.
CEMT-Kontingente sind Kontingente, die schon im Transitvertrag von der Ökopunkte-Pflichtigkeit ausgenommen wurden und die auch – und das ist besonders bemerkenswert – eine besondere Wachstumsrate zu verzeichnen haben. CEMT-Kontingente sind Kontingente, die LKW zur Durchfahrt durch Österreich berechtigen, auch wenn sie keine Ökopunkte zum Durchfahren durch Österreich haben. CEMT-Kontingente sind – und das ist das Besondere, was alle von uns, auch die Klein- und Mittelbetriebler im Transportsektor, aufwecken sollte – eine wettbewerbsverzerrende, unzulässige Begünstigung der besonders Großen auf dem Markt. In den Regelungen für die Vergabe von CEMT-Kontingenten steht klar, dass sie diejenigen bekommen