Noch zwei Bemerkungen zu meinen VorrednerInnen. Frau Kollegin Hakl! Ich hätte mir auf Grund Ihrer ersten Rede, die Sie hier gehalten haben – eine engagierte Rede im Sinne der Betroffenheit der Bevölkerung in Tirol, im Sinne der Betroffenheit der Bevölkerung an anderen Transitrouten –, erwartet, dass Sie diese Linie der Betroffenheit weiterführen, aber Sie sind abgewichen zu einer Linie der Frächterlobby, würde ich fast sagen, zumindest habe ich diesen Eindruck gewonnen. Und das ist meines Erachtens schon sehr bedenklich, wenn eine engagierte Kollegin innerhalb der ÖVP – es vergehen keine sechs Monate – plötzlich zum Wendehals auch in diesem sensiblen Kapitel der Transitpolitik wird. (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben nämlich manches vertauscht. Ich möchte Sie jetzt nicht schulmeistern, aber: 1974 war die Europäische Ministerratskonferenz am Werk und nicht die Österreichische. Das muss man auch einmal als kleines Bonmot festhalten.
Zu meinem anderen Vorredner: Es geht sicherlich darum, Herr Kollege Firlinger, die Verträge, so schlecht sie auch sind, zu ändern. Wir müssen sie nolens volens hinnehmen, aber es gilt, sie zu verändern, und Sie tun mir zu wenig dazu, dass sie verändert werden. Ich bin durchaus Ihrer Meinung, dass wir sie zur Kenntnis nehmen müssen, was nützt es?, aber das Zur-Kenntnis-Nehmen hat auf der anderen Seite der Medaille das Aktiv-dagegen-Ankämpfen und das Aktiv-dafür-Eintreten, dass es besser wird und dass die Bevölkerung vor Ort nicht unter dieser massiven Steigerung des Transits leiden wird.
Alle Richtungen bei dieser Entwicklung weisen in diese fürchterliche Zukunftsperspektive, vor allem in Anbetracht dessen, dass wir jetzt zum Nord-Süd-Transit noch einen verstärkten Ost-West-Transit bekommen werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Es wurde schon am Vormittag diskutiert, dass die Ostöffnung, die Ost-Erweiterung mehr Verkehr bringen wird, und zwar auch im Rahmen des CEMT. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich schließe die Kurzdebatte zu der Anfragebeantwortung, in deren Rahmen alle vier Fraktionen zu Wort gekommen sind.Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen als Nächstes zu der Kurzdebatte über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Kostelka, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 18/A der Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen betreffend Geschäftsordnungsreform eine Frist bis zum 1. Mai 2001 zu setzen.
Nach Schluss der Debatte wird die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag erfolgen.
Wir gehen in die Debatte ein.
Der Erstredner hat eine Redezeit von 10 Minuten, alle anderen Redner eine solche von 5 Minuten. – Herr Abgeordneter Dr. Kostelka, bitte.
15.41
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der heute nachfolgende Fristsetzungsantrag der ÖVP zeigt, dass diese Regierung von einem sehr eindimensionalen Demokratiebegriff ausgeht: Verfassungsentwicklung ist für sie anscheinend ausschließlich die Verwirklichung des FPÖ/ÖVP-Regierungsprogrammes und deren Parteiprogrammes.Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen: Das wird nicht stattfinden! (Beifall bei der SPÖ.)