Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 120

relativ schlecht mit dieser Geschäftsordnung, aber Sie haben sie beschlossen. Ich habe hier von diesem Rednerpult aus damals schon gesagt: Beschließen Sie diese Geschäftsordnung in dem vollen Bewusstsein, Sie könnten auch einmal in der Opposition sein! Sie haben diesen meinen Rat nicht beherzigt. (Abg. Ing. Westenthaler: Und jetzt ist es so weit!) Jetzt ist es so weit. Und Sie werden es verstehen müssen, dass jetzt die beiden Regierungsparteien gemäß der von Ihnen beschlossenen Geschäftsordnung in diesem Hohen Haus agieren.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (fortsetzend): Das muss und wird zulässig sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Gleiche Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Das jeweils oppositionelle Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Recht einer qualifizierten Minderheit wird seit sehr langem immer wieder in diesem Haus diskutiert. Es ist hier gesagt worden, der jeweilige Standpunkt bestimme die Haltung. (Abg. Dr. Khol: Standort !) Das mag schon so sein, aber ich erinnere mich, Herr Dr. Khol, sehr gut auch daran, dass Zusagen gemacht worden sind, und ich bedauere es, dass diese so schnell in Vergessenheit geraten, und zwar jenseits der Standpunkte als Regierungs- oder Oppositionspartei. Da waren es auch Sie, Herr Dr. Khol, der damals – ich kann mich noch gut erinnern, wir sind im Lokal VII gesessen – gesagt hat, wenn es Schutzrechte für Zeuginnen und Zeugen und wenn es eine neue Geschäftsordnung gibt, dann stehe grundsätzlich der Möglichkeit der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auf Antrag der Minderheit nichts mehr entgegen.

Seither ist vieles passiert, an dessen Klärung die Öffentlichkeit großes Interesse hat: Skandale, Vorfälle, die bis heute nicht aufgeklärt sind; von den politischen Hintergründen der Kurdenmorde über die Verflechtungen im Bankenbereich, die beim Praschak-Selbstmord hervorgekommen sind, über Lassing bis hin jetzt zu den Verflechtungen im Agrarbereich, zu den Medikamenten-Skandalen, wo ganz offenkundig ist, dass es da Konnexe in die Politik hinein gibt, die hoffentlich strafrechtlich nicht relevant sind, aber wahrscheinlich politisch.

Das haben Sie zugesagt, aber dieses Versprechen ist von Ihnen gebrochen worden. Wir nehmen das zur Kenntnis, aber eines werden Sie auch zur Kenntnis nehmen müssen: dass wir nicht locker lassen und hier so lange Fragen dazu stellen werden, bis Sie auch aus der Öffentlichkeit so laut gestellt werden, dass Sie diese Untersuchungsausschüsse werden einrichten müssen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das wird Ihnen nicht gelingen!)

Das werden wir ja sehen! Es gibt ein paar Fragen, die Sie zwar mit großem Bestreben unter den Teppich zu kehren versuchen, aber das öffentliche Interesse lässt sich nicht so leicht beschwindeln. Das ist nicht so leicht zu erreichen, wie Sie offenbar gegebene Versprechen brechen.

Es ist mir aber am Ende dieser kurzen Kurzdebatte doch noch wichtig, eine kurze Bemerkung zum Stil in der vorangegangenen Kurzdebatte zu machen. Da hat Herr Abgeordneter Firlinger an die Adresse meiner Kollegin Eva Lichtenberger gesagt, sie hätte sich, als sie diesen Antrag gestellt hat, vorher nicht genügend schlau gemacht, und er hat, als er dann an das Rednerpult trat, gesagt, so, jetzt solle es wieder zu einer Versachlichung kommen.

Wir kennen von Männern diese Art, Diskussionen gegenüber Frauen zu führen, zur Genüge. (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen. – Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Von der Art der Argumentation, jenseits Ihres guten Rechts, anderer Meinung zu sein, lebt Demokratie, und davon lebt auch die Debatte in diesem Hause, aber gerade an die Adresse einer sehr kompetenten Frau, die sich sehr lange mit diesen Fragen beschäftigt hat, derartige Worte zu gebrauchen, das ist eine Art von politischem Mobbing, das ist sexistisch (ironische Heiterkeit bei