Briefwahl zuzustimmen. Wie Klubobmann Khol gesagt hat, es ist Ihnen halt nur um dieses eine Mandat gegangen. Jetzt, da ÖVP und FPÖ gemeinsam diesen Antrag einbringen, bin ich zuversichtlich, dass wir demokratiepolitisch den richtigen Weg gehen, allen Bürgern dieses Landes, allen Österreicherinnen und Österreichern, auch den Auslandsösterreichern auf Dauer das Briefwahlrecht und damit das Wahlrecht bei allen Wahlgängen zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Er hat das Wort.16.30
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser auch von uns Freiheitlichen unterstützte Antrag hat im Wesentlichen die Einführung der Briefwahl zum Schwerpunkt. Die Kollegen von der ÖVP sind schon im Detail darauf eingegangen.Es geht um mehr direkte Demokratie, indem klargestellt wird, dass Volksbegehren, wenn sie die Zustimmung von mehr als 15 Prozent der Stimmberechtigten bekommen, zwingend zu einer Volksabstimmung führen müssen. Aber es soll im Rahmen dieses Antrages auch über mehr Rechte für die Volksanwaltschaft in Bezug auf die Gesetzesinitiative debattiert werden. Es sollen ferner Petitionen und Bürgerinitiativen nicht mehr mit Ende einer Legislaturperiode verfallen. Es soll sich auch bei der Bestellung von Höchstrichtern endlich einmal etwas in Richtung wirklicher Objektivierung bewegen, meine Damen und Herren. (Abg. Silhavy: So, wie Sie selbst in einem Ausschuss ...!)
Die Redner der SPÖ haben vorhin in ihren Debattenbeiträgen und auch zum Tagesordnungspunkt davor immer wieder das Thema "mehr Demokratie" ins Treffen geführt. Meine Damen und Herren, wir wollen Ihnen deshalb mit diesem Fristsetzungsantrag bis zum 30. Juni die Gelegenheit geben, zu beweisen, dass Sie mehr Demokratie wollen. Dass wir es so beurteilen, dass es nicht zutreffend ist, wenn Sie eine Zustimmung zu dieser Fristsetzung und auch zu den Themen in diesem Antrag nur dann geben, wenn die Geschäftsordnung geändert wird, ist wohl klar, meine Damen und Herren! Sie haben diese Geschäftsordnung gegen die Stimmen von uns Freiheitlichen vor nicht allzu langer Zeit hier im Nationalrat beschlossen. Diese Geschäftsordnung war Ihnen damals recht, deshalb muss sie Ihnen auch heute recht sein.
Wir werden heute den Fristsetzungsantrag zu diesem Demokratiepaket beschließen, und die SPÖ wird sich dann bis zum 30. Juni deklarieren müssen: dass sie gegen eine Verbesserung des Wahlrechts ist, dass sie gegen mehr direkte Demokratie ist, dass sie gegen mehr Rechte für die Volksanwaltschaft, gegen eine verbesserte Behandlung von Petitionen und Bürgerinitiativen und auch gegen eine Objektivierung bei der Bestellung von Höchstrichtern ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.16.33
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist vorhin gesagt worden, dass es im Verfassungsausschuss die Usance gebe, die verschiedenen Materien dann bestimmten Körben, Unterausschüssen zuzuweisen. Das mag bei Regierungsanträgen so sein. Für Oppositionsanträge – und da spreche ich mit größerer Erfahrung als die Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion – haben Sie meistens nur einen anderen Korb bereit. Aber nichtsdestoweniger sollte es möglich sein, über Anträge der Regierung, so sie zu Verbesserungen führen, mitzudiskutieren und daran konstruktiv mitzuarbeiten.Ein wenig fehlt mir allerdings der Glaube an die Ernsthaftigkeit des Anliegens. Ich habe ein bisschen den Eindruck, Sie sind sich so sicher, dass das auf Grund der innenpolitischen