Meine Damen und Herren! Es ist auch der Vergleich mit dem Asylsenat angesprochen worden. Erstens einmal denke ich, dass diese Materien nicht vergleichbar sind, denn Sie wissen doch so gut wie wir alle, dass es gerade bei der Berichterstattung um Angelegenheiten von tagtäglicher Aktualität und natürlich um politische Interessen geht. Das ist doch gar keine Frage. Das heißt, Sie und die Redakteurinnen und Redakteure wissen, dass da Druck ausgeübt wird.
Es wird jetzt eine Kommission mit einem schwarzen Präsidenten, einem schwarzen Vizepräsidenten geben, von dem ich höre, dass er noch dazu aus dem Kabinett eines Ministers kommen wird. Die nächste Frage wird sein: Welches Ohr wird denn bei diesem Gremium besser gespitzt sein? – Ich fürchte, es wird das rechte Ohr sein, das besser hört. Die Vorwirkungen erleben wir schon jetzt: Je heißer eine Debatte ist – ich spreche jetzt nur die Tierskandale, die jetzt Gott sei Dank an die Öffentlichkeit kommen, an –, desto unerwünschter ist die Opposition. Dort dürfen nicht einmal mehr unabhängige Vereine, die besonders kritisch waren, zu Wort kommen, sondern dort zieht man sich zurück auf möglichst brave und angepasste Statements, damit nur ja nicht die Frage der politischen Verantwortung aufkommt.
Ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren: Mit dieser wirklich parteipolitischen, machtpolitischen Regelung werden Sie vielleicht kurzfristig einige sehr unangenehme Debatten von der ÖVP fernhalten und ein bisschen auf die lange Bank schieben können; langfristig und mittelfristig werden Sie damit aber sicher erreichen, dass dieses Medium insgesamt uninteressanter wird, weil sich die Bevölkerung nicht so leicht hereinlegen lässt. Man merkt sehr schnell an einem Programm, ob es die kritischen, die heißen Themen aufgreift oder ob man eher vorsichtig ist und bloß die Mächtigen nicht verstimmen will.
Ich denke, Sie leisten in einer Zeit des immer härteren Wettbewerbs auch der kommerziellen Lebensfähigkeit und Überlebensfähigkeit des ORF mit seinem ganz wichtigen und von den Grünen gestützten öffentlich-rechtlichen Auftrag einen sehr schlechten Dienst. Ich hoffe, dass diese Regelung – in diesem Fall, hoffe ich – keinen allzu langen Bestand haben wird und dass Sie auch über den Druck des Marktes so weit kommen werden, dass Sie einen wirklich freien und unabhängigen Rundfunk und eine freie und unabhängige Behörde zulassen werden. (Beifall bei den Grünen.)
17.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Die Redezeit ist wunschgemäß auf 7 Minuten eingestellt. – Bitte.17.21
Abgeordneter Dr. Michael Krüger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Petrovic meinte zuletzt, dass die Bevölkerung ohnedies eine Sensibilität habe in der Einschätzung, wer denn hinter den Medien steht, wie denn die politische Besetzung bei den Medien, insbesondere im Rundfunkbereich, ausschaut. Wenn diese These stimmt, dann schaut es beim ORF so aus, dass er rot geprägt ist. Herr Kollege Schieder! Auch Sie werden die Umfrage in der Bevölkerung kennen, die das ganz klare Ergebnis gebracht hat, dass die überwiegende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung davon ausgegangen ist, dass der Österreichische Rundfunk überwiegend rot dominiert ist. Nicht umsonst ist der Begriff "Rotfunk" ein geflügeltes Wort. (Abg. Schieder: Das kenne ich wahrlich nicht, ganz im Gegenteil!) – Sie kennen es nicht? – Ich kenne Sie gut genug, Herr Kollege Schieder, dass ich in Ihrem Lächeln eine Mentalreservation orten darf! – Soviel sei zur Frage der Sensibilität der Bevölkerung in der Einschätzung von Medien und Unabhängigkeit der Medien gesagt.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Medienkommission soll nach dem vorliegenden Gesetzentwurf aus insgesamt sechs Mitgliedern bestehen. Diese Mitglieder sollen unabhängig und weisungsfrei gestellt werden. Von diesen sechs Mitgliedern, meine Damen und Herren, werden vier Mitglieder von den im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Parteien entsandt. Jede hier vertretene Partei kann zumindest ein Mitglied nominieren. Das heißt, dass etwa die Grünen bei insgesamt sechs Mitgliedern der Medienkommission ein Mitglied nominieren können. Da muss ich Sie schon fragen, Frau Kollegin Petrovic: Wie halten Sie es denn beim ORF, wo von 35 Kuratoren einer ein grünes Kuratoriumsmitglied ist? Ist Ihnen das genug: