Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 139

kommission. In Zukunft ist es so, dass das auf diese "KommAustria" übergeht, das heißt, dass auch andere Bereiche des § 31 Rundfunkgesetz von der Behörde beraten werden können, also auch Fragen seiner eigenen Finanzgebarung, seiner Sparsamkeit, seiner Wirtschaftlichkeit, der Vereinbarkeit bestimmter Programmformen sowie Fragen betreffend den öffentlichen Auftrag. All diese Fragen, die derzeit nicht zur Kommission gehen oder nicht in ihr beraten werden, können in Zukunft von dieser Behörde entschieden werden.

Selbst wenn die Gebührenfrage – am Anfang gab es ja die Absicht, auch die Gebühren hineinzunehmen – ausgenommen bleibt, ist diese Behörde ein Instrument geworden, um den ORF in verschiedenen Bereichen zu gängeln. Das wollen wir nicht! Das hätten Ihnen Fachleute bei den Beratungen auch gesagt, dass das in dieser Vorlage enthalten ist und dass es falsch ist, dass das enthalten ist, und darum wollten Sie die Fachleute im Ausschuss auch nicht hören!

Drittens: Es wäre vernünftig gewesen, das in Zusammenschau mit den anderen rechtlichen Regelungen, mit dem von Ihnen beabsichtigten ORF-Gesetz, mit dem Privatradiogesetz zu betrachten. All das sind bestehende Einrichtungen. Das sind rechtliche Operationen am lebenden Organismus. Das hat sofort einen Einfluss. Das hätte zusammen und nicht getrennt beraten gehört.

Wir hatten viertens die Sorge, dass auf eine Frage nicht eingegangen wird beziehungsweise diese nicht berücksichtigt wird, nämlich die Frage des terrestrischen digitalen Fernsehens. Sie lassen das offen, obwohl ein Auftrag des Parlaments, eine Entschließung an die Regierung vorliegt, hiezu einen Bericht vorzulegen. Dieser Bericht wäre Voraussetzung für dieses Gesetz gewesen. Sie bringen ihn nicht. Sie bringen ein Gesetz und wahrscheinlich danach einen Bericht, der dann nicht mehr jene Bedeutung hat, weil er nicht mehr in diese Form einfließen kann.

Fünftens und letztens: Unsere größte Sorge ist, dass die Kommission nicht unabhängig ist, dass durch diese Vorlage nicht gewährleistet ist, dass diese "KommAustria" tatsächlich als eine unabhängige, nicht interessengebundene Behörde arbeitet. Hier müsste der Bestellungsmodus anders sein. Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Es liegen Vorschläge vor, dass es vorwiegend richterliche Mitglieder sein sollten. Es liegen unterschiedliche Vorschläge vor.

All das hätte in Ruhe beraten gehört, um, wenn eine Medienbehörde geschaffen wird, eine zu schaffen, die für dieses Land segensreich ist und nicht den Unternehmungen schadet, sondern ihnen nützt und auch dem Gedanken Rechnung trägt, dass das bei der Bewältigung der Verzahnung und der großen, neuen, technischen Herausforderungen hilft.

Sie machen das Gegenteil: Sie benutzen diese Chance, um sich einen weiteren Zugang zu mehr Einfluss auf den ORF zu schaffen. Das ist schade, das ist politisch schädlich, und das ist auch für unser Land – wie ich heute schon einmal gesagt habe – wahrlich nicht gut! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Staatssekretär Morak. – Bitte.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben heute in der Früh bei der Einwendungsdebatte, sowohl Herr Schieder wie auch Dr. Cap, zwei Formulierungen gebraucht, die ich so nicht stehen lassen kann, und zwar wurden die Begriffe "gleichschalten" und "zerschlagen" immer im Zusammenhang mit dem ORF und der Mediensituation in Österreich erwähnt. Cap hat von einer "Gleichschaltung, die Sie vorhaben", gesprochen.

Ich möchte das im Namen der Bundesregierung in aller Form zurückweisen. Ich möchte Ihnen schon sagen, dass gerade ich mir meine Vorgangsweise in der Gesprächsführung in der Politik und besonders in Medienfragen gut überlegt habe. Gerade bei solch sensiblen Themen, so glaube ich, sollte man sich die Worte sehr genau überlegen und vor allem belastete Begriffe wie diese beiden nicht verwenden – noch dazu, wo Sie das zur besten Sendezeit übers Fernsehen