Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es heute gelesen: In der österreichischen Printmedienlandschaft ist der Deal perfekt: "NEWS", "profil", "FORMAT", "trend" und acht weitere Magazine unter einem einzigen Verlagsdach! Das Ende des Pluralismus in der österreichischen Magazinlandschaft geht Hand in Hand mit der Marktmacht von "Kurier" und "Kronen Zeitung" und der Dominanz des ORF. Und wenn ich heute auch lese, dass die Fernsehbeilage von "Kurier" und "Krone" künftig in Deutschland produziert und redaktionell erstellt werden wird, dann kann ich Andreas Unterberger nur beipflichten, der in diesem Zusammenhang bereits vor Tagen von einem "medialen Trauerspiel" gesprochen hat.
Je monopolistischer die Medien sind, desto mehr werden sie auch zu Machtinstrumenten für politische und geschäftliche Interessen. Ich denke da etwa an die politische Karriere eines Silvio Berlusconi, die ohne sein Medienimperium sicherlich nicht möglich gewesen wäre. Ich denke weiters an die Geschäfte eines Rupert Murdoch, der im liberalen Hongkong seinen eigenen Medien Zensur verordnet, weil er noch bessere Geschäfte mit Peking im Auge haben dürfte.
Der Zusammenschluss von Medien ist unaufhaltbar, das sehen wir ganz aktuell in Österreich. Und gerade deshalb ist die "KommAustria" als unabhängige Regulierungsbehörde unter Kontrolle des Parlaments wichtig. Gerade deshalb will die Regierungskoalition den Bundeskommunikationssenat als Berufungsinstanz gegen die Entscheidungen der "KommAustria"; über den Bestellvorgang haben wir ja schon von Frau Dr. Wolfmayr gehört.
Auch unter diesem Aspekt ist für mich die Junktimierung der Opposition – "KommAustria" ja, aber nur gemeinsam mit dem ORF-Gesetz – nicht nachvollziehbar. Da handelt es sich um Opposition um der Opposition willen; nur Wohlmeinende können das als Verzögerungstaktik ansehen.
Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer hat heute bereits "Presse"-Chefredakteur Dr. Unterberger zitiert, und ich möchte dieses Zitat über die "KommAustria" noch ein wenig vervollständigen.
Die "KommAustria" "soll die vorhandenen Kontrollrechte des Kanzleramtes dem politischen Weisungsrecht entziehen und unter unabhängiger Leitung zusammenfassen. Die SPÖ verweigert aber ihre (verfassungsmäßig notwendige) Zustimmung: Lieber lassen wir" – die SPÖ also – "die Medienszene des Landes noch weiter verrotten, als der Regierung einen Erfolg zu ermöglichen." – Zitatende.
Werte Damen und Herren von der Opposition und ganz besonders Herr Kollege Dr. Cap! Hand aufs Herz: Haben Sie das wirklich notwendig?!
Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihre Haltung überdenken und heute zur "KommAustria" ein klares Ja sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Zunächst ist über den Rückverweisungsantrag, den die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen zum Gesetzentwurf in 468 der Beilagen gestellt haben, abzustimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, den Gegenstand an den Verfassungsausschuss rückzuverweisen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 468 der Beilagen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z. 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.