Ich bitte Sie, tausend Blumen! Jetzt ist die Situation die, dass zum Beispiel Ö 3 45 Prozent Höreranteil hat, und der nächste Privatradiobetreiber, nämlich der Sender 88,6, hat lediglich 16 Prozent. Also wo sehen Sie das Verblühen der tausend Blumen? Ich vermag das nicht zu ersehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Der Beitrag der Sozialdemokraten zum Privatradiogesetz war ein Initiativantrag, der den § 13 in den Verfassungsrang erheben wollte. Sie, Herr Kollege Schieder, haben gesagt: Wir haben in der Vergangenheit Fehler gemacht. – Ja, Sie haben Fehler gemacht, aber Sie haben aus diesen Fehlern nicht gelernt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Auer: Noch schlimmer!) Sie reagieren nämlich mit dem Uraltreflex, dass einfachgesetzliche Regelungen, die der Verfassungsgerichtshof aufhebt, sofort in den Verfassungsrang erhoben werden. Aber diese Uraltreflexe, Herr Kollege Schieder, werden wir nicht nachvollziehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich halte nämlich diese Vorgangsweise nicht nur für eine Unterminierung des Verfassungsgerichtshofs und somit der Rechtssicherheit, sondern ich halte das insgesamt für demokratiepolitisch äußerst bedenklich. (Abg. Schieder: Aber das Umgekehrte, nämlich ein Verfassungsgesetz mit einfacher Mehrheit, das passt Ihnen, das machen Sie! Das sind doch doppelte Maßstäbe!)
Herr Kollege Schieder! Sie vergleichen jetzt Äpfel mit Birnen. (Abg. Schieder: Nein, das sind nicht Äpfel und Birnen!) Ich habe leider sehr wenig Redezeit, aber wir werden das im Ausschuss, da ja eine Rückverweisung erfolgte, sicherlich noch ausführlich diskutieren.
Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Sie waren niemals bereit, an dieser Neuordnung der elekronischen Medienlandschaft in Österreich mitzuarbeiten. Für Sie war es von Vornherein klar, dass der Status quo möglichst erhalten werden sollte. Und Sie haben sich auch sachlich nie eingebracht. Erst vor ein paar Tagen hat Herr Dr. Cap der Öffentlichkeit ein Zweiseitenpapier präsentiert. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Zwei Seiten, zehn Überschriften mit knappem Text. – Verehrter Herr Dr. Cap! Wir haben uns wirklich eine bessere Opposition verdient! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Krüger. – Abg. Schieder: Sie sieht sich als Regierung, die Frau Kollegin!)
18.37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. Die Uhr ist wunschgemäß auf 7 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Trinkl – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Petrovic –: Jetzt können Sie sich auszeichnen!)18.38
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Also ich denke, in der Politik gewöhnt man oder frau sich mit der Zeit ab, zu glauben, man hätte für irgendetwas irgendetwas verdient. Wir könnten genauso sagen, wir sind schon lange der Meinung, wir hätten uns eine seriösere Arbeit und Debatte dieser Regierung verdient.Wir nehmen zur Kenntnis, die Dinge sind so, wie sie sind. Aber um eines würde ich Sie doch ersuchen, nämlich um ein bisschen Stimmigkeit in Ihrer Vorgangsweise. Wenn es jetzt so ist – und wie gesagt, wir haben das nicht zu bewerten –, dass sich für die "KommAustria"-Regelung nicht die erforderlichen Mehrheiten gefunden haben, dann sollte man doch auch im Ausschuss darüber reden, was jetzt damit wird. Sie stimmen aber einer Rückverweisung nicht zu. Besonders interessant ist: Der Rückverweisung betreffend den Bundeskommunikationssenat stimmen Sie aber zu. Also über das eine Thema werden wir dann reden, aber ich fürchte, wir werden uns im Ausschuss schwer tun, wenn wir nicht über alles reden.
Und an die Adresse meiner Vorrednerin: Nein, es ist nicht so, dass das Judikat des Verfassungsgerichtshofes uns dazu verhält, eine Regelung dieser Art, wie Sie sie vorgelegt haben, zu machen. – Ganz im Gegenteil! Ich sehe auch bei dieser Regelung grobe, schwere verfassungsrechtliche Bedenken, aber Sie hören gewöhnlich nicht darauf. Ich nehme auch das zur