Regionen keinen öffentlichen Verkehr mehr geben wird, weil durch einen privaten gewinnorientierten Betreiber verlustträchtige Strecken sofort eingestellt werden, oder dass die Länder und vor allem auch die Gemeinden schwer zur Kasse gebeten werden, wenn sie darauf Wert legen, dass auch dort noch ein entsprechender öffentlicher Verkehr stattfindet.
Meine Damen und Herren! Sie unterlaufen damit eine vernünftige Verkehrsinfrastrukturpolitik, wie sie noch durch das Nahverkehrsfinanzierungsgesetz 1990 gesichert wurde. Eine Nahverkehrspolitik muss nämlich langfristig angelegt sein und hat die Sicherung der Gemeinschaftsinteressen im Auge zu behalten. Im Nahverkehr geht es um Kostendeckung und nicht darum, Gewinne einzufahren. Es geht darum, die öffentlichen Verkehrsdienstleistungen überall im Land anzubieten. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch ganz kurz die Auswirkungen auf die Beschäftigten darstellen. Die Tarife sind in Österreich weitestgehend limitiert, deshalb kann ein Privater nur durch Kostensenkungsprogramme und damit durch Verringerung der Verkehrsleistungen Gewinne erzielen. Kostensenkung heißt in erster Linie natürlich immer wieder Personalabbau. Diese Regierung verabschiedet sich jedenfalls vom öffentlichen Verkehr in diesem Segment und verabschiedet sich somit auch von den Interessen der Menschen.
Meine Damen und Herren! Dies ist nichts anderes als die Zerschlagung einer jahrzehntelangen Errungenschaft unseres Landes: eines flächendeckenden öffentlichen Nahverkehrsnetzes. Dies ist die Zerschlagung des öffentlichen Verkehrs in Österreich. Dies ist ein Konzept von Technokraten, aber nicht von Verkehrspolitikern.
Der geplante Verkauf der Postbus AG an das Ausland wird sogar von Ihren eigenen Leuten – zum Beispiel von ÖBB-Personalchef Stindl – kritisiert. Auch er plädiert für eine österreichische Busgesellschaft. Ich möchte vorschlagen: Hören Sie in diesem Fall auf ihn!
Warum legen Sie nicht zum Beispiel den Postbus mit den ÖBB-Buslinien zusammen? (Abg. Mag. Kukacka: Warum haben wir das nicht schon vorher gemacht? Vor zehn Jahren?) Warum werden nicht endlich die sich daraus ergebenden Synergien im Ausmaß von mehr als 100 Millionen Schilling lukriert? – Dann könnten Fahrpläne und Werkstattdienste viel besser abgestimmt und vor allem auch Kosten gesenkt werden. Warum versuchen Sie nicht, regionale Nahverkehrsgesellschaften zu forcieren, die kostendeckend auch die Nebenbahnen mit einschließen könnten? – Das wäre ein Weg, der zukunftsträchtiger sein könnte, ein sparsamer Weg, aber ein Weg, der den öffentlichen Verkehr weiter attraktivieren würde.
Wir lehnen aber diesen Antrag ab. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
23.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.23.15
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich habe nichts anderes erwartet, als dass die SPÖ diesen Antrag ablehnen wird. Die SPÖ malt wieder einmal kräftig das Privatisierungsgespenst an die Wand. Das Szenario des Herrn Kollegen Eder ist ja ein Szenario, das wir schon oft hier in diesem Hause gehört haben, und kommt daher nicht überraschend.Meine Damen und Herren! Die Regierungsparteien bekennen sich zu diesem Schritt in Richtung Modernisierung des öffentlichen Infrastruktursystems. Die Postbus AG hat bei der Post AG auf Grund der unterschiedlich gelagerten Interessen und Aufgaben keinen Platz mehr. Daher wurde sie ausgegliedert, und sie wird der ÖIAG übertragen. (Abg. Eder: Warum wird sie ausgegliedert?) Das ist keine Privatisierung – ich habe das auch im Ausschuss schon gesagt –, sondern das ist eine Verselbständigung durch Abspaltung.
Die ÖIAG bleibt – vorerst, sage ich – zu 100 Prozent Eigentümer. (Abg. Dr. Hannes Bauer: Ein Jahr!) Später, Herr Kollege Edlinger – und meine anderen Kollegen von der sozialdemokra