tischen Fraktion; bevor Sie hier weitere Schreckgespenster an die Wand malen –, werden wir uns über die dann zur Verfügung stehenden Modelle ausführlich unterhalten. Sagen Sie nicht, das geht alles den Bach hinunter! (Abg. Eder: Mit wem werden Sie sich unterhalten?)
Wir werden auch aus diesem Unternehmen ein florierendes Unternehmen machen, Herr Kollege Eder, das dem Staat Geld bringt und nicht den Staat Geld kostet, wie das bei Ihnen immer der Fall war. Auch das ist die Wende und die Trendumkehr, daher finde ich diesen Schritt richtig und notwendig. (Beifall des Abg. Haigermoser. )
Was die öffentliche Versorgung betrifft: Es gibt gemeinwirtschaftliche Leistungen, Herr Kollege, die Sie nicht in Abrede stellen werden. Egal, ob das ein Unternehmen ist, das zu 100 Prozent vom Staat gehalten wird, oder eines, das nur zu 50, zu 25 oder zu 75 Prozent gehalten wird: Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden nur dann bezahlt, wenn auch die öffentliche Versorgung stattfindet. Sonst gibt es keine gemeinwirtschaftlichen Leistungen. So einfach ist das im Grunde! (Abg. Eder: Wer zahlt es denn?)
Herr Kollege Eder! Sagen Sie bitte nicht immer, dass all die Modelle, die wir von anderen Ländern her kennen und bei denen Private und Öffentliche gemeinsam arbeiten und gut zusammenarbeiten, ein Schmarren sind! Das stimmt nicht! Sie werden aufgrund der Zahlen auch eines Besseren belehrt. Es gibt taugliche Modelle in Deutschland, und es gibt Modelle in der Schweiz, wo das sehr gut funktioniert. (Abg. Eder: In England vor allem! Da ist er in Konkurs gegangen, der Private!)
Es gibt auch Modelle, die schlecht funktionieren, jawohl, aber das heißt nicht, dass wir automatisch darauf programmiert sind, das auch schlecht zu machen. Sie wollen immer nur das hören, was Ihnen ins Konzept passt, damit Sie hier Horrorzahlen und eine schreckliche Zukunft an die Wand malen können. Wir kennen das.
Wir bekennen uns zu dem Antrag. Es wird eine gute Zukunft für den österreichischen Postbus werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Eder, warum bist du so pessimistisch? Du bist doch sonst so optimistisch!)
23.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: 3 Minuten! – Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke, Herr Präsident! Ich werde keine 5 Minuten brauchen, Kollege Khol reklamiert schon! – Abg. Dr. Khol: 3 Minuten, haben wir ausgemacht! – Abg. Mag. Kogler: 3 Minuten werde ich sprechen, aber es war auf 5 Minuten eingestellt!)23.18
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Hohes Haus! Der Vorredner hat der SPÖ-Fraktion entgegengehalten, sie würde wieder Schreckgespenster sehen. Ich finde, bei den Privatisierungsbemühungen, die diese Bundesregierung bis jetzt an den Tag gelegt hat, darf man sich schon ein bisschen schrecken. Das Gespenst, das Sie hier darstellen, sind wohl Sie selbst, Herr Kollege Firlinger. Jedes Mal erklären Sie den anderen, dass sie sich vorher schlau machen sollen; das ist jetzt das zweite oder dritte Mal gewesen. Ich weiß nicht: Sind Sie hier der Oberrepräsentant des Klubs "Schweinchen Schlau"? – Damit werden Sie uns nicht weiter beeindrucken. (Abg. Gaugg: Wer?)Zweiter Punkt: Privatisierung ist es selbstverständlich noch keine, wenn etwas der ÖIAG übertragen wird. Aber das Ganze ist ja eine Vorleistung für eine bestimmte Geschichte, und darüber kann man ruhig diskutieren. Dass eine Buslinie oder ein größeres Unternehmen immer oder in erster Linie nur staatlich geführt werden kann, ist ja tatsächlich nicht gegessen, da kann man durchaus offen sein, aber es geht doch um die Regional- und Verkehrspolitik, die grundsätzlich dahinter steht, und in dieser Ihrer Absicht, gemischt damit, dass Sie ganz offensichtlich gleichzeitig privatisieren wollen, liegt doch die makabre Bedrohung in dieser Angelegenheit.