Wenn Sie das forcieren wollen, Kollege Donabauer, dann sind Sie herzlich eingeladen mitzustimmen, damit diese Forschungsinitiativen ausgeweitet werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Mein Vor-Vorredner, der Herr Vizepräsident der Landwirtschaftskammer in Kärnten, Kollege Zellot, hat angeführt, dass es einer Wende in der gemeinsamen Agrarpolitik bedürfe. – Da bin ich bei Ihnen. Die gemeinsame Agrarpolitik ist die europäische, Kollege. (Abg. Böhacker: Die ganze Welt!)
Eine derartige Änderung ist notwendig, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Wende ist auch in Österreich notwendig. Und ich frage Sie – in Abwandlung eines Werbespruchs des Bauernbundes – "bei Ihrer Ehr’": Ist es nicht so, dass jetzt der beste Zeitpunkt wäre, diese Wende herbeizuführen? Ist es nicht so, dass vor dem Hintergrund der jetzt laufenden Diskussion, der momentanen Verunsicherung der Konsumentinnen und Konsumenten, der wichtigsten Partner des Bauern, eine Änderung in der Agrarpolitik notwendig wäre, auch nationalstaatlich, und nicht nur – ich sage es noch einmal – händeringend auf Knien in Europa nachzufragen?
Im Übrigen frage ich mich, warum der Parteikollege unseres Landwirtschaftsministers da nicht massiver vorgerückt ist, da er ja die ökosoziale Marktwirtschaft aus Österreich mit nach Brüssel genommen hat. Allerdings hört man jetzt eigentlich nichts mehr davon. (Abg. Dr. Petrovic: Verschollen in Brüssel!) Das Gegenteil tönt teilweise aus Brüssel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang darf ich noch folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Kostelka, Gradwohl und Genossen betreffend grundlegende Umorientierung in der Agrarpolitik, Einführung einer sozialen Staffelung zur gerechteren Verteilung der Agrarförderungen, stärkere ökologische Auflagen und mehr Konsumentenorientierung durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, eine soziale Staffelung von Agrarfördermitteln, insbesondere der Marktordnungsprämien, zur gerechteren Verteilung im Sinne einer inneragrarischen Solidarität stärkere ökologische Auflagen und Maßnahmen für eine tiergerechtere Viehhaltung einzuführen. Dazu ist dem Nationalrat bis 1. März 2001 ein entsprechender Bericht zur Beratung vorzulegen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Zellot ist eingeladen, hier mitzustimmen. Die freiheitliche Fraktion hat in einigen Redebeiträgen heute genau diese Stoßrichtung, diese Zielrichtung erwähnt. Wir laden Sie ein und sind auch dabei, diese Agrarpolitik gemeinsam zu verändern mit der Zielrichtung, die Ausrichtung der Förderpolitik in die richtige, in eine positive Richtung zu bringen.
Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: Herr Bundesminister, Sie haben davon gesprochen, dass meine Fraktion die Bauern verunglimpfe, und gemeint, Sie würden sich von unserer Fraktion die Landwirtschaft nicht schlecht oder kaputt reden lassen. Lassen Sie mich einen Hinweis geben! Es gibt eine Presseaussendung vom 26. Jänner 2001 mit folgendem Inhalt – ich zitiere wörtlich –:
"Durch die kriminellen Praktiken einiger weniger Betriebe ist der gesamte Berufsstand in Misskredit gebracht worden." – Zitatende.