Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen sowie allenfalls weitere zuständige Regierungsmitglieder werden ersucht,
1. eine Arbeitsgruppe zu beauftragen,
a) die durch die Besteuerung von Unfallrenten auftretende Härtefälle zu prüfen und
b) Vorschläge vor allem in der Richtung zu erstatten, inwieweit Personen ein Härteausgleich für die durch die Besteuerung der Unfallrenten erlittenen Einkommensverluste gewährt werden kann. Dabei sollen insbesondere die Einkommensverhältnisse vor Eintritt einer verminderten Erwerbsfähigkeit, deren monatliches Gesamteinkommen den Richtwert von ca. 20 000,-- Schilling nicht übersteigt, berücksichtigt werden
und
2. nach Vorliegen des Berichtes der Arbeitsgruppe umgehend Maßnahmen zur Realisierung des Härteausgleiches zu setzen.
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(Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Verzetnitsch, Edler und Ing. Westenthaler. )
Meine Damen und Herren! Sie sehen, wir setzen uns ein – vor allem für eine leistbare, qualitätsvolle und menschliche Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Da müsst ihr jetzt mitstimmen! Da bin ich schon gespannt, wie ihr von der Gewerkschaft mitstimmt! – Abg. Edler: Am 25. März ...!)
13.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben durch Frau Abgeordnete Mag. Hartinger verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Kohl, Dr. Partik-Pablé, Dr. Feurstein, Gaugg, Lentsch, Mag. Hartinger, Kurzbauer und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Faul. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
13.59
Abgeordneter Christian Faul
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausschussdebatte über den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes zum Thema der Reform des Krankenanstaltenwesens spiegelte eigentlich den positiven Befund wider, den der Rechnungshof geliefert hatte. Dabei ging es letztlich in einigen Ansätzen um den Einsatz von Strukturmitteln oder darum, sich neue Denkungsweisen anzueignen, etwa im sinnvollen Datenaustausch – das ist heute schon gesagt worden – zwischen den Fonds-Krankenanstalten und dem Hauptverband. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)Diesen Datenaustausch fordert der Rechnungshof ein. Er urgiert auch die Fertigstellung des österreichischen Gesundheitsplanes, den die Länder ja dringend brauchen – das darf ich für die Steiermark sagen –, und den er neben den vielen Aufgaben des Strukturfonds als dessen Hauptaufgabe zur Qualitätssicherung bundesweit einheitlich einfordert. Und letztlich die wichtigste Erkenntnis: Er verlangt dringend die Vereinfachung und die Standardisierung der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung, weil wir erkannt haben, dass in der Administration noch immer zu viel Geld verwendet wird.
Der Versuch der FPÖ-Kollegin Beate Hartinger, der Rechnungshofdebatte einen der Wiener Gemeinderatswahl dienlichen Effekt zu liefern, ging eigentlich ins Leere, da keiner der geladenen Experten von einer Untersuchung oder einem Vergleich der europäischen Städte bezüglich ihres