Arbeitsgruppe vorliegt – warten müssen, ob sie zu jenen Härtefällen gehören, die die Arbeitsgruppe dann herausgefunden haben wird.
Und jetzt sage ich Ihnen noch eines zu dieser Arbeitsgruppe: Sie beauftragen eine Arbeitsgruppe, die schon einmal getagt und in ihrem Bericht zur sozialen Treffsicherheit gesagt hat: Das wird zu Härten führen. – Ja, hat der Herr Mazal gesagt, das habe ich damals gesagt, und das ist auch so zu verstehen. Und gefragt, was er mit dem Vorschlag Haiders anfangen kann, den Sie jetzt hier in diesem Antrag, interessanterweise auch die ÖVP, zum Ziel des Arbeitskreises machen, hat er gesagt, er könne nichts anfangen mit dem Vorschlag Haiders. Und er weiß auch, warum, denn die Umsetzung des Vorschlages von Haider wäre mit Sicherheit – das beschreiben Sie auch auf Seite 1 Ihres Entschließungsantrages – rechtlich sehr problematisch, weil das innerhalb einer Versicherungsleistung und eines Versicherungsanspruches völlig unterschiedliche Voraussetzungen und Leistungsansprüche schaffen würde.
Daher geht das einfach nicht, was Sie da vorhaben. Es geht Ihnen, Herr Kollege Westenthaler und Herr Kollege Khol, schlicht und ergreifend nur darum, jetzt einmal über die Runde der Wahlen zu kommen, dann einige Monate vergehen zu lassen, und dann wird man feststellen, der Härtefonds – und Kollege Feurstein weiß das – ist eigentlich für andere Dinge geschaffen worden, als die Härten, die Sie jetzt mit einer breiten gesetzlichen Verschlechterung für Unfallrentner schaffen, zu beseitigen. Dafür, Kollege Feurstein, ist kein Härtefonds geeignet, egal, wie hoch Sie ihn dotieren, weil nicht jeder einzelne Fall überprüft werden kann und soll. Und zweitens ist der Härtefonds nicht entsprechend dotiert.
Meine Damen und Herren! Dieser Antrag entspricht deshalb dem, was der Herr Finanzminister mit "I have a dream" gemeint hat: Er ist traumtänzerisch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.34
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte.14.34
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Kollege Öllinger! Ich glaube, es geht Ihnen vorwiegend darum, tänzerisch vor der Wahl schnell einen Antrag, der Ihnen nicht passt, schlecht zu machen. Aber genug zu dem Antrag. (Abg. Öllinger: Den braucht man nicht schlecht zu machen, der ist schlecht!)1997 ereilten uns unter der damaligen Frau Minister Christa Krammer die Reform der Krankenanstaltenfinanzierung und die Einführung der LKF. Wir haben damals dieser Einführung zugestimmt, und wir hatten ganz klare Vorstellungen. Die LKF sollte eine zweckmäßige Grundlage zur Erfassung von Behandlungsleistungen und zur Abrechnung von Behandlungsleistungen sein. Das Ziel war einerseits ökonomischer Natur, nämlich die Eindämmung der überproportionalen Kostenentwicklung, und andererseits struktureller Natur. Ganz einfach gesagt, man wollte wissen, was macht man wo wie und wie strukturiere ich sinnvoll für die Bevölkerung das Angebot und den Zugang zu allen derzeit möglichen medizinischen Leistungen.
Dies alles sollte in Angriff genommen werden in Form der so genannten Reformvereinbarungen zwischen Bund und Land. Und hier, meine Damen und Herren, begann der Kampf, ich möchte nicht sagen, der Krampf, denn mit der Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge erfolgte ein Übergang eines Großteils der Finanzierungslast auf die Länder – die sich natürlich wehrten. Die bundesweit als Koordinationsstelle eingerichtete Strukturkommission erwies sich als unfähig und als zahnlos.
Ein Beispiel: Die nachfolgende Gesundheitsministerin, Frau Eleonora Hostasch, hat auf eine Anfrage von uns damals gesagt: Kein einziges Spital in Österreich – sie zitierte das Arbeitsinspektorat – halte sich an das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz. Es gab auch keinen Sanktionsmechanismus. Das Gesetz wurde in den Ländern einfach nicht eingehalten, denn die Länder stöhnten unter der Finanzlast, so dass es sogar dazu kam, dass in einigen Ländern Fonds