Die Missstände sind bekannt. Es gibt keine zentrale Koordinationsstelle, die Probennahme sowie die Probenzahl sind völlig unkoordiniert. Die Untersuchungsanstalten sind schwer überlastet. In Oberösterreich gibt es teilweise noch Proben, die bis heute nicht untersucht worden sind. (Abg. Achatz: Überhaupt nicht!) Es handelt sich um eine völlig uneinheitliche Vorgangsweise, und das ist ein absolut gutes Beispiel dafür, wie man Krisenmanagement nicht machen soll, wie man es nicht machen soll. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Völlig falsche Behauptungen!)
Es stellt sich heraus – das können Sie im dieswöchigen "profil" nachlesen –, dass Landwirte von bevorstehenden Kontrollen informiert worden sind, dass sie gewarnt worden sind. Es gibt sogar einen Bürgermeister, der das frei heraus zugibt, abgesehen von dem steirischen Landesrat, dessen Fall schon bekannt ist. Es gibt Betriebe, in denen positive Proben gefunden worden sind, die aber wieder aufgesperrt worden sind, und zwar einfach deswegen, weil die Zeitspanne zwischen Probennahme und Fleischuntersuchung so groß ist. Bitte dann daraus zu schließen, es ist alles in bester Ordnung und es sind nur ein paar Einzelfälle, nur ein paar schwarze Schafe, so wie Sie es tun, die Augen zu verschließen und einfach so weiterzumachen wie bisher, das kann doch nicht die Methode der Wahl sein. Kein Wunder, dass die Konsumenten kein Vertrauen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Für mich ist das schon eine dramatische Bilanz. Ein paar Dinge, die Sie vorher gesagt haben, geben mir Hoffnung, aber ich werde, wenn ich mich hier so umsehe, das Gefühl nicht los, dass auch die Agrarlobby noch immer nicht eingesehen hat, dass es da wirklich zu einem Paradigmenwechsel kommen muss. Mich würde jetzt einmal interessieren: Was ist außer der Einrichtung einer Lebensmittelagentur, die ohnehin ein zweifelhaftes Projekt ist, weil das einfach den Versuch des Landwirtschaftsressorts darstellt, sich noch mehr Kontrollrechte einzuverleiben, als es ohnehin schon hat, geplant? Wann haben Sie vor, endlich für eine Entwirrung dieses Kontrollchaos, das wir in Österreich haben, zu sorgen? Da die Kontrollkompetenzen verästelt und verzweigt sind, stellt sich für mich die Frage, wann es endlich eine wirklich klare Trennung zwischen Produktion auf der einen Seite und Kontrolle auf der anderen Seite geben wird. Ihr Bekenntnis dazu freut mich, aber ich habe das Gefühl, dass Sie sich im Landwirtschaftsressort mit dieser Ansicht noch keinesfalls durchgesetzt haben.
Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, auch eine klare Entflechtung der Kompetenzen zu haben. Sie sind zwar für den Veterinärbereich zuständig. Auf Grund der mittelbaren Bundesverwaltung gibt es aber auf Landesebene Agrarlandesräte, die wieder für die Veterinärkontrollen zuständig sind.
Gegen dieses zentrale Problem, dass sich die Landwirtschaft permanent selbst kontrolliert, und zwar sowohl im Bereich der Futtermittel, Düngemittel, Pflanzenschutzmittel als auch im Veterinärbereich, gegen diesen vorprogrammierten Interessenkonflikt muss einfach systematisch etwas unternommen werden, sonst wird es in regelmäßigen Abständen immer wieder zu einem Landwirtschaftsskandal kommen. Und wenn sich bei Ihnen, Herr Kollege Schwarzenberger, diese Erkenntnis nicht auch bald durchsetzt, dann werden wir dieses Problem nicht lösen können.
Abschließend möchte ich sagen: Ich meine, was einfach generell notwendig ist, ist eine Neuorientierung der Landwirtschaft, eine Neuorientierung in Richtung Qualität, in Richtung Ökologisierung, in Richtung artgerechte Tierhaltung. Ohne das wird es nicht gehen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte, Herr Minister.16.56
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur einige Dinge korrigieren. Meine Vorrednerin, Frau Kollegin Ulli Sima, hat gesagt, dass die oberösterreichischen Proben noch nicht kontrolliert worden sind. Wir haben am letzten Samstag dafür gesorgt, dass die Proben aus jenen oberösterreichischen Betrieben, die unter Schweinepestverdacht gestanden sind, sofort mit Gendarmeriestafette nach Mödling gebracht und dort untersucht worden sind,