Image der österreichischen Lebensmittel langfristig steigt und auch die Nachfrage nach Biolebensmitteln größer wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Die Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte.17.05
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Als Gesundheitspolitiker, als Mitglied der freiheitlichen Fraktion und vor allem als Arzt ist es mir ein ganz besonderes Anliegen, dass ich immer wieder auf den Konsumentenschutz hinweise. Wir haben das in der Vergangenheit immer gemacht und machen es mit verstärktem Druck auch jetzt als Regierungspartei. Daher begrüße ich es, dass heute diese Dringliche Anfrage gekommen ist, denn sie hat dazu geführt, dass Herr Bundesminister Haupt Gelegenheit hatte, seine Vorgangsweise, seine Maßnahmen klarzustellen und Ihre Bedenken klar zu zerstreuen.Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Glawischnig hat in ihrer sechsseitigen Präambel zur Dringlichen Anfrage eine Unrichtigkeit an die andere gereiht, und außer dass sie schlecht recherchiert hat, hat sie die Konsumenten zusätzlich, und zwar grundlos, verängstigt. (Abg. Dr. Glawischnig: Belegen Sie einmal, was da unrichtig ist! Sagen Sie die anderen Zahlen!) – Frau Abgeordnete, Sie haben äußerst schlecht recherchiert, weil viele dieser Zahlen, die Sie angeführt haben, ganz einfach nicht stimmen. Die Konsumenten sind durch die verfehlte europäische Agrarpolitik mit der Massentierhaltung (Abg. Öllinger: Sie haben keine Ahnung! Reden Sie sich nicht immer auf die EU aus!), mit der Medikamentenverfütterung, mit der Tiermehlverfütterung schon genug verängstigt. Aber es ist jetzt, seit diese neue Reformregierung an der Macht ist, schon einiges geschehen (Abg. Öllinger: "Passiert" ...!) – und auf europäischer Ebene leider Gottes auch einiges passiert. Aber was wir auf nationaler Ebene machen konnten, haben wir gemacht. Wir haben auch unseren Einfluss international, im europäischen Bereich geltend gemacht.
Ich danke Herrn Bundesminister Haupt und auch Herrn Staatssekretär Waneck dafür, dass sie in vorbildlicher Art und Weise im Sinne der österreichischen und auch der europäischen Konsumenten ihre Arbeit aufgenommen, schon erfolgreich vorangetrieben haben und in Zukunft – da bin ich sicher – auch weiterführen werden. Ich bedanke mich ganz herzlich auch für die ausführliche Anfragebeantwortung, die dem Letzten von Ihnen auch noch die letzten Zweifel genommen haben muss, wenn Sie objektiv beurteilen.
Ich verweise nur auf den Titel dieser Dringlichen Anfrage: "Kontroll-Chaos und Schutz von Rechtsbrechern".
Meine sehr verehrte grüne Fraktion! In Ihren Reihen befindet sich eine Abgeordnete, die ein Mitglied der österreichischen Bundesregierung als "Schützer von Rechtsbrechern" bezeichnet, und in Ihren Reihen befinden sich viele, die das unterzeichnen. Ich fordere Sie auf: Entschuldigen Sie sich dafür! Das kann hier nicht unwidersprochen im Raum bleiben. Entschuldigen Sie sich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. )
Es wundert mich, dass der Herr Präsident des Nationalrates das noch nicht von Ihnen gefordert hat. Ich fordere das mit aller Vehemenz ein. Ich lasse es nicht zu, dass ein Minister dieser Bundesregierung als "Schützer von Rechtsbrechern" bezeichnet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Außerdem: Lernen Sie einmal die Grundrechenarten, Frau Glawischnig! (Abg. Brosz: Von Ihnen?) – Dazu hätten Sie schon in der Grundschule Gelegenheit gehabt, jeder halbwegs geistig aufgeweckte Volksschüler kann addieren und subtrahieren, vielleicht auch multiplizieren. – Sie haben einen Vergleich angestellt, wonach in Deutschland 200 Hausdurchsuchungen durchgeführt werden, während es in Niederösterreich nur 45 sind. Ich habe mir das ausgerechnet: Deutschland hat etwa die 70-fache Bevölkerungszahl, das wären dann, mal 47, umgerechnet