Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 140

That’s it! Doch sechs Wochen nach dem Auffliegen der Schweineaffäre gibt es kein wirklich koordiniertes Vorgehen bei den Untersuchungen der Schweinebetriebe. Auch die vielen schönen Worte können das nicht beschönigen. Es gibt keine zusätzlichen Kontrollen, denn alle Kontrollen gehen zu Lasten des normalen Kontingents, es gibt keinerlei zusätzliche Stichproben bei Schweinefleisch, bei Geflügel, bei Fisch und so weiter – und das alles vor dem Hintergrund der Vorkommnisse der letzten Monate. Angesichts dieser Umstände sollen die Konsumenten Vertrauen fassen?

In der Lebensmittelkontrolle – auch das ist angesprochen worden – regiert der Sparstift, denn es gibt keine budgetäre Aufstockung und kein zusätzliches Personal, um zusätzliche Proben ziehen und mehr kontrollieren zu können. Es wird Geld gespart und Personal eingespart – nachzulesen in den Budgetansätzen! Angesichts dessen wundern Sie sich noch, dass da die Konsumenten verunsichert sind?

Wie schauen die Konsequenzen für die Lebensmittelsünder aus? – Sie, Herr Minister, haben angekündigt, dass das Lebensmittelgesetz novelliert werden soll. Wir unterstützen Ihre Vorschläge, aber das Lebensmittelgesetz ist ja vor wenigen Wochen geändert worden. Doch da, Herr Minister, waren Sie nicht einmal bereit – und diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen –, über all die Vorschläge, die wir zur Bekämpfung von Lebensmittelsündern vorgelegt haben, zu diskutieren.

Heute haben Sie, Herr Minister – und ich finde das sehr positiv –, sehr deutlich die widersinnige Kompetenzaufteilung im Lebensmittelbereich, die Zersplitterung der Kompetenzen durch deren Aufteilung auf das Gesundheits-, das Wirtschafts- und das Landwirtschaftsministerium angesprochen, und Sie haben dabei auch sehr deutlich die wirklichen Probleme angeschnitten, und zwar die notwendige Trennung von Produktion und Kontrolle. Nur: Da, Herr Minister, wünsche ich Ihnen bei der Durchsetzung bei Ihrem Koalitionspartner sehr viel Vergnügen. Unsere Unterstützung werden Sie für einen sinnvollen Vorschlag bekommen.

Da, sehr geehrte Damen und Herren, für den gesamten Futtermittelbereich der Landwirtschaftsminister zuständig ist, stelle ich gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung den Antrag, dass zu dieser Debatte über die Dringliche Anfrage der für sehr relevante Bereiche zuständige Landwirtschaftsminister Molterer zugezogen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag lautet, Herrn Bundesminister Molterer zu den Verhandlungen über die Dringliche Anfrage beizuziehen. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung SPÖ –: Das ist zu wenig! Die halbe Mannschaft da drüben ist nicht da, das kann nicht funktionieren! Das ist peinlich: Es fehlen Prammer, Kostelka, Gusenbauer! Peinlichkeit zum Quadrat!)  – Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Oje!) 

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nikolaus Prinz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Huber, solche Anträge, wie der von Ihnen soeben gestellte, erübrigen sich, weil die beiden Minister, Herr Minister Haupt und Herr Minister Molterer, in dieser Sachfrage gut zusammenarbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Dringlichen Anfrage macht die grüne Fraktion für die Öffentlichkeit klar ersichtlich, was sie sich wirklich wünscht: Der Ruf "Wann gibt es endlich den ersten BSE-Fall in Österreich?" ist zwischen den Zeilen, die geschrieben wurden, unüberhörbar. (Abg. Dr. Van der Bellen: Falsch! – Abg. Öllinger: Absolut daneben!) Und nicht wenige von der