vorzuwerfen. So einfach, wie Sie es sich heute gemacht haben, sollte man es sich doch nicht machen.
Sie haben zwei Budgets beschlossen. Sie sind drauf und dran, Ihr drittes Budget zu beschließen. (Abg. Mag. Trattner: Drei gute Budgets!) Sie hätten also genügend Zeit gehabt, Ihre Vorstellungen von einer optimalen Konsumentenschutzpolitik zu verwirklichen. – Das nur ganz kurz, damit Sie sehen, dass diese Möglichkeit für Sie durchaus gegeben gewesen wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Ihr habt 30 Jahre Zeit gehabt!)
Meine Damen und Herren! Ob Tiermehl in Futtermitteln, ob illegale Hormone, ob Antibiotika in der Schweinemast: All diese Skandale ziehen sich wie ein schwarz-blauer Faden besonderer Untätigkeit zu Lasten der Konsumentinnen und Konsumenten durch die Politik dieser Bundesregierung. (Abg. Dr. Ofner: Das ist lustig! Ihr habt 30 Jahre Zeit gehabt!)
Was ist nun zwischenzeitlich passiert, Herr Minister? Welche Aktivitäten haben Sie denn eigentlich gesetzt? – Wenig bis nichts ist passiert, außer Inszenierungen in Form von plakativem Rindfleischessen oder der Verabreichung weiterer Placebos von inhaltsleeren Ankündigungen. Herr Minister! Ich bin mir zwar schon dessen bewusst, dass Sie sich mit den Auswirkungen der von mir bereits erwähnten verfehlten Agrarpolitik, die die ÖVP zu verantworten hat, herumschlagen müssen. Aber trotzdem: Es ist nicht mehr länger zu verantworten, dass durch die Politik der bloßen Ankündigung, der kaum Taten folgen, die Gesundheit der Menschen in diesem Lande weiter gefährdet wird.
Lassen Sie mich wieder zum Ausgangspunkt der verfehlten Landwirtschaftspolitik zurückkommen. Durch diese von der ÖVP zu verantwortende Politik sind nämlich erst jene Skandale, die uns heute beschäftigen, möglich geworden. Meine Damen und Herren! Nur eine gravierende Änderung dieser Politik bietet letztendlich die Chance, eine für die Konsumenten und Konsumentinnen unbedenkliche Produktion von landwirtschaftlichen Produkten zu garantieren. Dies würde jedoch nebst anderen Maßnahmen eine rasche Umstellung der Agrarförderungspolitik inkludieren, zu der Sie wohl nicht fähig und wohl auch nicht willens sein werden. Aber ich lasse mich auch diesbezüglich angenehm überraschen.
Zum Abschluss noch ein paar Worte zur geplanten Agentur für Ernährungssicherheit. Da wird wohl die nächste Mogelpackung vorbereitet. Schon die Konzeption lässt erahnen, dass hier neuerlich der Bock zum Gärtner gemacht werden soll. Auf gut Deutsch, meine Damen und Herren: Wieder sollen Produktion und Kontrolle in einer Hand sein. Dies ist für mich eine neuerliche ungeheuerliche Provokation!
Sollte es wirklich – und so sieht es derzeit aus – zu dieser Agentur für Ernährungssicherheit kommen, so ist diese als nachgeordnete Dienststelle des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen anzusiedeln. Herr Bundesminister! Ich hoffe, dass Sie sich da gegenüber Ihrem Koalitionspartner durchsetzen werden. Unsere Unterstützung haben Sie in dieser Angelegenheit im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten sicher. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Schluss, Herr Minister: Diese Linie der strikten Trennung von Produktion und Kontrolle ist auch in den Ländern durchgehend nachzuvollziehen. Nur so kann eine effiziente und unabhängige Kontrolle im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten garantiert werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
17.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte.17.44
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Haigermoser hat einerseits, quasizitierend – ich weiß nicht, woher (Abg. Ing. Westenthaler: "Salzburger Nachrichten"!) –, einen Dialog zwischen mir und einigen Polizisten wiedergegeben.