Dieser Dialog entspricht nur in Teilbereichen den Tatsachen (Widerspruch bei den Freiheitlichen), nicht aber im Hinblick auf einen Verweis auf die Demonstration des letzten Jahres. Das kann auch gar nicht so gewesen sein.
In einem weiteren Punkt hat Herr Abgeordneter Haigermoser einen Konnex zwischen Abgeordnetem Pirklhuber und mir und Gewalttaten beziehungsweise Gewalttätern hergestellt. – Auch das ist unrichtig! Das hat es in dieser Art und Weise nie gegeben und wird es nie geben.
Ich stelle mir andererseits die Frage, wieso Herr Schimanek, eine Person, die wegen ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Dr. Petrovic! Als Klubvorsitzende wissen Sie: Fragen kann man bei tatsächlichen Berichtigungen nicht stellen! (Abg. Ing. Westenthaler: Abgewählte Klubvorsitzende!)
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Ich sage: Es gibt bei uns keinen Konnex zur Gewalt, wohl aber bei Herrn Schimanek, was noch durch die Medien geht. (Beifall bei den Grünen.)
17.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sevignani. – Bitte.17.46
Abgeordneter Hans Sevignani
(Freiheitliche): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir Freiheitlichen haben bei der EU-Agrarpolitik immer zur Vorsicht gemahnt. Österreichs Konsumenten haben sich seither im Rahmen dieser EU-Agrarpolitik sehr viel gefallen lassen: neben BSE, Salmonellen, Trichomonaden, Toxine, Klärschlamm in Futtermitteln, nunmehr Maul- und Klauenseuche, illegale Hormone und Wachstumshormone.Werte Kolleginnen und Kollegen, nur zwei Feststellungen.
Erstens: Unser Herr Bundesminister Haupt hat in jedem Augenblick der Krise sofort und richtig reagiert. Es gibt bei 29 000 BSE-Tests in Österreich keinen einzigen Fall von BSE! Die Opposition lässt dennoch keine Möglichkeit aus, diese Problematik hochzuspielen, was unseren Bauern, unserer Wirtschaft, aber nicht zuletzt auch unserem Tourismus großen Schaden zufügt.
Ein Beispiel: Außerfern in Tirol. Zahlreiche Medien und viele Menschen warten auf den ersten Fall: Endlich gibt es BSE in Österreich! Zeitungen, Medien berichten: Der erste Fall in Österreich! Dann stellt sich heraus, es war kein BSE-Fall, es war nur ein Verdacht. Dennoch hat man diesen Bauernhof vorgeführt, ohne zu bedenken, dass eine Existenz daran hängt.
Wenn wir von den BSE-Ursachen sprechen, müssen wir auch von den Symptomen eines durch und durch kranken EU-weiten Agrarsystems reden. Dieses System der Profitgier hat vor Österreichs Ställen nicht Halt gemacht. Auch bei uns gibt es die "Turbo"-Leistungskühe, Wachstumshormone, Antibiotika.
Die europäische Agrarmarktordnung ist fast ausschließlich auf die Belange der Erzeuger und nicht auf die Bedürfnisse der Verbraucher ausgerichtet. Schuld ist der agrarindustrielle Komplex der EU, der uns jahrelang bewusst und vorsätzlich unter dem Motto "Quantität vor Qualität" eine heile Welt vorgegaukelt hat. Ich bin der Meinung, dass bei der Finanzierung der Folgekosten der BSE-Krise die EU zur Kasse gebeten werden muss. Es kann nicht sein, dass unsere Bauern und Konsumenten für die verfehlte Agrarpolitik bezahlen sollen. Es ist nicht einzusehen, dass ein BSE-freies Land wie Österreich für eine Krise zahlen soll, die die EU mit ihrer Agrarpolitik zu verantworten hat.
Die Verbrennung gesunder getöteter Tiere wird von uns Freiheitlichen niemals bejaht, vor allem auch nicht angesichts der Tatsache, dass Millionen Menschen auf der Welt vom Hungertod bedroht sind.