Meine Damen und Herren! Sie werden Schwierigkeiten haben, auch nur irgendeinen Ansatz zu einer einigermaßen sozial gerechten Lösung als Ausweg aus dem Dilemma zu finden, in das Sie sich selbst hineinmanövriert haben. Ich garantiere Ihnen, Ihre Lösungen sind nicht einmal im Ansatz diskussionswürdig im Sinn von sozial gerecht und rechtlich korrekt. Deshalb haben Sie nur eine Chance, nämlich unserer Fristsetzung zuzustimmen. Dann haben Sie das Problem so gelöst, wie es auch gelöst werden sollte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Mit einer Fristsetzung!)
18.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Plank. Die Redezeit beträgt ab nun 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.18.09
Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Kolleginnen und Kollegen, vor allem Sie von den Regierungsparteien, bitte begreifen Sie endlich, dass Sie Menschen um ihre Rechte und jetzt auch noch zum Teil um ihre Lebensexistenz bringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben die Unfallrentenbesteuerung 1988 eingeführt! Wir waren es nicht!)Die Unfallrentenbesteuerung wurde unter dem Aspekt eingeführt (Abg. Ing. Westenthaler: 1988!) – ich weiß –, dass die Renten erhöht werden müssen, weil die Besteuerung sonst nicht gerechtfertigt ist. Das wissen Sie genau. Auf Grund dessen, weil das nicht gelang, wurde das zurückgenommen. Das wissen Sie so gut wie ich, und das ändert sich nicht, wenn Sie es hier sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: 1992 hat es der Verfassungsgerichtshof aufgehoben!)
Aber Ihr "neu Regieren" zeigt einen ganz anderen Charakter. Ich behaupte, das ruht auf drei Pfeilern: erstens auf dem Pfeiler der unsozialen Treffsicherheit, zweitens auf dem Pfeiler des Hin und Her, des Vor und Zurück, des Chaos pur, wie wir in den letzten Tagen klar festgestellt haben, und drittens auf dem Pfeiler – das ist Ihnen der wichtigste – des Schönredens dieser Grundkomponenten mit den vermeintlichen Zauberwörtern, die Sie Sparen, Abfedern und Fetisch Nulldefizit nennen. Das ist das Einzige. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihnen fällt nichts Neues mehr ein, immer nur das Alte wiederholen!)
Beweise für diesen ersten Pfeiler der unsozialen Politik kann ich Ihnen liefern. Zuerst werden die Unfallrentner als Sozialschmarotzer hingestellt. Der Monatsbericht des Wifo liest sich folgendermaßen: Die Erhöhung der sozialen Treffsicherheit verwischt den Eindruck sozialer Ausgewogenheit, indem man auf sozial schwächere Anspruchsberechtigte abzielt. – Zusatz nicht notwendig.
Weiterer Beweis: Was sagen Sie einem Pensionisten, der 12 000 S Pension und 3 000 S Unfallrente hat und pro Monat 854 S verliert? – Er verliert fast 1 000 S pro Monat! Sie werden doch nicht behaupten, dass das gerade die Luxusgroßverdiener sind.
Wie erklären Sie einem Menschen, der nach einem Arbeitsunfall den Oberschenkel verloren hat, dessen Oberschenkel amputiert wurde, dessen Zehen amputiert wurden und dessen Erwerbsfähigkeit zu 80 Prozent gemindert ist, dass er im Monat 3 400 S seines bisherigen Anspruchs – nicht seines Gnadenbrotes – verliert? Was sagen Sie diesen Menschen angesichts dieser Politik, die Sie vorlegen? (Abg. Dr. Antoni: Das ist ihnen egal! Sie sind nicht mehr da!)
Sie wissen genauso wie ich, dass 60 Prozent der Betroffenen Pensionisten sind und dass das Durchschnittseinkommen – das heißt die Pension und die Unfallrente zusammen – all dieser Menschen 14 000 S brutto beträgt. Und angesichts dessen sagt ein Sozialsprecher der ÖVP: Die Unfallrentner täten gut daran, Opfer zu bringen. – Man zieht ihnen das Geld aus der Tasche! Das ist es, und das ist unsozial! (Beifall bei der SPÖ.)
Pfeiler zwei: Hin und her, Chaos, einmal vor, einmal zurück, ÖVP sagt so, FPÖ sagt so. Der selbst ernannte Anwalt des "kleinen Mannes" lässt Briefe an erboste Unfallrentner schreiben, in denen steht, sie mögen doch über den "Zaun der Egozentrik" hinausschauen und Opfer bringen.